Drittes Frauenhaus bleibt Ziel der schwarz-grünen Koalition
Vor vier Jahren hat der Rhein-Sieg-Kreis auf Antrag der schwarz-grünen Kreistagskoalition ein Handlungskonzept zum Schutz von Frauen und Kindern erstellt. Zuletzt wurde das Konzept zur Optimierung und Ausweitung des Schutzes von Frauen und Kindern in enger Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und allen demokratischen Fraktionen aktualisiert. Erste Ergebnisse wurden in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration beraten.
Erste Erfolge sichtbar – aber weiterhin Handlungsbedarf
Ein Blick auf die bisherigen Maßnahmen zeigt, dass es trotz enger gesetzlicher Rahmenbedingungen gelungen ist, alle Akteure erfolgreich zu vernetzen und erste Erfolge zu erzielen. Besonders die Förderung des sogenannten Auszugsmanagements trägt dazu bei, nicht mehr benötigte Schutzplätze für andere schutzbedürftige Frauen freizumachen und den Auszug aus dem Frauenhaus zu beschleunigen. Auf diese Weise kann das bestehende Vakuum im Hinblick auf die Anzahl an Schutzplätzen verringert werden. Dennoch reicht die Gesamtzahl der Plätze weiterhin nicht aus.
Drittes Frauenhaus weiterhin dringend erforderlich
Der Bau und die Einrichtung eines dritten Frauenhauses werden die Kreistagspolitik auch nach der Kommunalwahl im September weiter beschäftigen. Zwar wurde auf Bundesebene inzwischen das Gewalthilfegesetz verabschiedet, doch bestehen weiterhin erhebliche inhaltliche Unklarheiten.
Landrat fordert Klarheit von Bundesebene
Landrat Sebastian Schuster hat sich diesbezüglich an die zuständigen Bundesministerien gewandt und darauf hingewiesen, dass es aufgrund der unklaren Finanzierungsgrundlage aktuell nicht möglich ist, im Rhein-Sieg-Kreis ein weiteres Frauenhaus einzurichten.
Koalition bleibt am Thema
Der schwarz-grünen Koalition ist es ein wichtiges Anliegen, dass dieses Thema auch nach der Kommunalwahl im Fokus bleibt.
Dazu Wolfgang Haacke, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion:
„Hier heißt es weiterhin: Dicke Bretter bohren. Das Handlungskonzept zeigt erste Wirkungen – jetzt muss die Politik am Ball bleiben. Vor diesem Hintergrund habe ich die Verwaltung aufgefordert, das Thema Frauenhaus eigeninitiativ wieder auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses zu setzen, sobald sich erste Ausführungsbestimmungen abzeichnen. Die Themen ‚Drittes Frauenhaus‘ und ‚Schutzwohnungen‘ bleiben für die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis weiterhin gesetzt!“
Matthias Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, ergänzt:
„Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt duldet keinen Aufschub. Deshalb setzen wir uns auch weiter entschlossen für ausreichend Schutzangebote ein. Das Frauenhaus ist dabei eine wichtige Anlaufstelle für Frauen mit akutem Hilfebedarf. Jede Frau, die in einem Frauenhaus Schutz findet, kann ein verhinderter Femizid sein. 2021 noch von der alten Bundesregierung angekündigt, gibt es leider bis heute noch keine bundeseinheitliche Finanzierungsgrundlage. Die Initiative des Landrates begrüßen wir vor diesem Hintergrund ausdrücklich. Das aktualisierte Schutzkonzept versetzt uns in die Lage, schnellstmöglich auf eine einheitliche Regelung zu reagieren. Dabei ist uns auch die Vernetzung der verschiedenen Hilfsangebote wichtig. Die bestehenden Angebote, wie die Beratungsstellen in Troisdorf und Bad Honnef, unterstützen die hilfesuchenden Frauen in dieser schwierigen Situation aktiv. Der Schutz von Frauen und Kindern ist vielschichtig und unser Handeln wird deshalb auch in Zukunft von einem ganzheitlichen Ansatz geprägt sein.“
Die Grünen im Kreistag Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 24. Juni ’25 um 14:23 h