Wir müssen jetzt durchhalten!

4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: Wir müssen jetzt durchhalten!

Berlin, 22.04.21: Gestern hat der Deutsche Bundestag das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Ich habe dem Gesetz zugestimmt, damit wir die Dritte Welle brechen, viele Menschen von jung bis alt vor schwerer Erkrankung schützen und bald wieder zu mehr Normalität zurück kehren können. Dieses Gesetz ist notwendig, weil die Inzidenzwerte seit Mitte Februar stark steigen und die bisher beschlossenen Maßnahmen trotzdem nicht in allen Bundesländern umgesetzt wurden. Deshalb brauchen wir ein bundeseinheitliches Vorgehen.

Die Situation ist angesichts der hohen Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten und der wesentlich leichter übertragbaren und aggressiveren britischen Virusvariante B.1.1.7., die mittlerweile über 90 Prozent der Infektionen ausmacht, sehr ernst. Denn Fakt ist – auch wenn viele ältere Menschen schon durch Impfungen geschützt sind: je höher die Inzidenz, desto höher die Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten, denn erfahrungsgemäß kommen diese höheren Zahlen binnen zwei Wochen auf den Intensivstationen an. Dies hat sich bisher leider immer bewahrheitet.

Entscheidend dabei ist: keine einzige der beschlossenen Maßnahmen ist das alleinige Allheilmittel, sondern die Wirksamkeit ist immer im Zusammenspiel der Maßnahmen zu sehen – sowohl die kontrovers diskutierte Ausgangsbeschränkung als auch alle anderen Regelungen. Natürlich ist draußen besser als drinnen; natürlich ist Bewegung an der frischen Luft wichtig und sinnvoll. Deshalb zielen wir vor allem auf weniger Kontakt in Innenräumen: beim privaten Besuch, in Schulen und Büros sowie in Geschäften. Vor diesem Hintergrund ist aber auch die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen am späten Abend und in der Nacht wissenschaftlich belegt und tauglich, den R-Wert um 13 Prozent zu senken. Weil sich weniger Menschen auf den Weg machen, um sich privat in Innenräumen, zu treffen. In der Praxis haben sich Ausgangsbeschränkungen bei hohen Inzidenzwerten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie bewährt, wie die Beispiele Großbritannien, Portugal u. v. m. zeigen, die ihr Pandemiegeschehen mit teilweise weitaus rigoroseren Ausgangsbeschränkungen als die nun für Deutschland vorgesehenen wieder unter Kontrolle gebracht haben.

Daher kann ich alle nur bitten, aktiv mitzumachen, um diese dritte Welle noch einmal zu brechen. Wir sind dem Ausweg aus dieser Pandemie wesentlich näher als jemals zuvor in den vergangenen 13 Monaten; das Impftempo hat spürbar zugenommen und wird noch weiter an Fahrt aufnehmen. Es wäre fatal und verantwortungslos, wenn wir jetzt auf den letzten Metern nicht durchhalten! Nahezu alle Experten sind sich einig: je schneller wir die Infektionszahlen jetzt senken und kontrollieren, desto rascher können wir ein großes Stück Normalität, das wir uns alle so sehr wünschen, zurückgewinnen. Dieses Ziel sollte uns allen gemeinsam die Kraftanstrengung nochmal wert sein“.


Elisabeth Winkelmeier-Becker

Pressemitteilung vom 22. April 2021, 15:37 h

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