Wiedereinsetzung der Stichwahl

Presseerklärung zur Wiedereinsetzung der Stichwahl durch den VGH NRW

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW in Münster begrüßt die Regenbogen-Piraten-Fraktion Troisdorf ausdrücklich, weil es dadurch unwahrscheinlicher wird, dass zufällig jemand mit knapp über 25% des Wählervotums im 1.Wahlgang zur/ zum LandrätIn/ BürgermeisterIn gewählt wird – und gerade in Kreisen, Städten und Gemeinden mit nicht ganz so stabilen Mehrheiten wird wahrscheinlich eine größere Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um den Posten des Landrats/ der Landrätin bzw. der/ des BürgermeisterIn gehen. Damit ist zumindest eine größere Auswahl für Wählerinnen und Wähler garantiert, was in keiner Weise demokratiefeindlich ist. Des Weiteren kann sich die Wählerin und der Wähler überall dort, wo es zur Stichwahl kommt, nach der Wahl von Kreistag und Stadtrat noch einmal genau überlegen, ob sie oder er die oder den Kandidatin/ Kandidaten der Mehrheitsfraktion(en) unterstützen will oder aber gerade nicht!

Quel Malheur für die Landesregierung von NRW kurz vor der Kommunalwahl im September 2020? Die Wählerinnen und Wähler in den Kommunen sollten das unverhoffte Weihnachtsgeschenk des VGH annehmen und den Start für ein verstärktes Engagement bzgl. der Wahrnehmung ihres aktiven und natürlich auch ihres passiven Wahlrechts einläuten – denn wie auch in Troisdorf sind noch nicht überall und bei allen Parteien und Wählergemeinschaften die Listen für Landrats- und Bürgermeisterkandidaturen, aber auch nicht für Stadtrat und Kreistag geschlossen.


Fraktion Regenbogen-Piraten Troisdorf

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2019, 16:57 h

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