Vertragsstrafe bei Verstoß

Ende der Sonderabfalldeponie im Spicher Wald:
Bürgermeister Biber droht Betreiber mit Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Vereinbarung

Am Rand der Ratssitzung vom 21. Juni 2022 wurde Bürgermeister Alexander Biber von Vertreter*innen der Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf angesprochen und zu den aktuellen Plänen der MINERALplus GmbH in Sachen Sondermülldeponie im Spicher Wald befragt.

Biber machte in dem Gespräch deutlich: „Troisdorf hat seinen Teil des Vertrags eingehalten, jetzt ist es an Mineralplus, wie vereinbart, 2026 die Sondermülldeponie zu schließen“. Diese unmissverständliche Botschaft hatte Biber auch bereits gegenüber dem Deponiebetreiber, der MINERALplus GmbH, zum Ausdruck gebracht. Der Rat der Stadt Troisdorf schloss sich der Forderung des Bürgermeisters mit einem einstimmigen Votum an.

Biber hat in einem Schreiben an die MINERALplus GmbH deutlich gemacht: „Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie sich an die mit der Stadt Troisdorf am 03.01.2011 getroffene Vereinbarung halten werden, wonach die Laufzeit der Deponie längstens bis zum 31.08.2026 befristet ist“ (…) „Außerdem haben Sie gem. § 4 des Vertrages unter anderem zugesichert, zukünftig keine Anträge auf Erweiterung der Deponie in räumlicher und zeitlicher Hinsicht einzureichen. Rein vorsorglich soll mit diesem Schreiben darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Troisdorf auch zukünftig auf die Einhaltung dieses Vertrages bestehen wird.“ (…)

Biber droht dem Betreiber im Fall einer Zuwiderhandlung mit erheblichen Konsequenzen: „Sollten Sie sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen halten, behält sich die Stadt Troisdorf vor, die gemäß § 7 vertraglich vereinbarten Vertragsstrafen in Höhe von 1.000.000,- Euro für jeden schuldhaften Verstoß geltend zu machen.“ (…)

„Nach hiesiger Auffassung stellt die auf Ihrer Website für jedermann sichtbare Broschüre „5 gute Gründe für die ressourcenschonende, regionale Weiternutzung der Deponie Troisdorf“ bereits eine Verletzung der von Ihnen gem. § 4 des Vertrages erklärten Zusicherung dar. Sie machen hier öffentlich deutlich, dass Sie nicht beabsichtigen, die vorgenannte Zusicherung einzuhalten. Aus diesem Grund spreche ich hiermit rein vorsorglich die gem. § 7 zur Geltendmachung der dort genannten Vertragsstrafen erforderliche Abmahnung aus.“ (…)

„Ich fordere Sie hiermit auf, alles zu unterlassen, was darauf abzielt, die Deponie in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht zu erweitern“ (…) „Ich darf nochmals betonen, dass die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 1.000.000,- Euro für jeden Verstoß gesondert anfällt, also auch mehrfach erhoben werden kann.“

Das komplette Schreiben des Bürgermeister an die MINERALplus GmbH unter http://buergerinfo-rat.troisdorf.de/vo0050.asp?__kvonr=29384


Stadt Troisdorf
Pressemitteilung Nr. 255 vom 23. Juni 2022, 08:24 h

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