Verkauf der Sondermülldeponie (SMD) Troisdorf-Spich

P R E S S E E R K L Ä R U N G
zum Verkauf der Sondermülldeponie (SMD) Troisdorf-Spich an einen ausländischen Investor – gegen erneuten SONDERMÜLLTOURISMUS sowie  Aufweitung des Abfallartenkatalogs und Ausweitung der Deponiefläche bzw. Verlängerung der Verfülldauer

DIE FRAKTION im Rat der STADT TROISDORF wendet sich anlässlich des Verkaufs der Sondermülldeponie von der MINERALplus GmbH an die tschechische EP Power Europe an die Umweltministerin des Landes NRW, um sicherzustellen, dass nicht die zwischen der Stadt   Troisdorf und MINERALplus GmbH in 2011 geschlossene Vereinbarung obsolet wird, nach der der sechste und siebte Bauabschnitt der SMD mit insgesamt 98.000 Quadratmeter nicht mehr genutzt und die Deponie definitiv 2026 geschlossen wird. Auch befürchtet DIE FRAKTION, dass die Deponie vom neuen Betreiber nur wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn eine Aufweitung des Abfallartenkatalogs und die Ausweitung der Beschicker auf das europäische Ausland erfolgen.

In einem Schreiben an die Ministerin fordert DIE FRAKTION, die Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde anzuweisen, keinen Sondermülltourismus nach Troisdorf (erneut) zuzulassen, die Einhaltungen aller Vereinbarungen zwischen Stadt und MINERALplus rechts-verbindlich festzuschreiben und auch die vertraglich vereinbarte und zugesicherte Deponie- nachsorge bis mind. 2056 zu garantieren!

PACTA SUNT SERVANDA – Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge muss nach Ansicht der FRAKTION schnellstmöglich sichergestellt werden, dass Umweltdumping zulasten der Natur und der Bürgerinnen und Bürger Troisdorfs ausgeschlossen bleibt und der mühsam ausgehandelte Kompromiss aus dem Jahre 2011 weiterhin Bestandskraft – auch nach Verkauf der Deponie an EP Power Europe aus Tschechien – behält.

Hans Leopold Müller
Fraktionsgeschäftsführer
DIE FRAKTION


Die FRAKTION
Pressemitteilung vom 20. Mai 2021, 19:27 h

Ein Kommentar

  1. Die Stadt Troisdorf nach wie vor sogar mehrfach abgesichert, 1. über einen notariell festgelegten Vertrag mit Mineralplus, 2. wurde eine Vertragsstrafe festgelegt für den Fall, dass vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden, 3. wurde eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Ganz davon abgesehen bleibt der Betreiber die Mineralplus und der Vertrag gilt obendrein auch für einen möglichen Nachfolger des Betreibers.

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