Unterstützung der Frauenhäuser

„Unterstützung der Frauenhäuser darf nicht nur Lippenbekenntnis sein“

Die Frauenhäuser im Rhein-Sieg-Kreis standen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Integration am 07. Juni 2021. Die Verwaltung stellte u.a. das neue Konzept des kreiseigenen Frauenhauses vor, das seit April in einer neuen Immobilie in Sankt Augustin beheimatet ist. Außerdem wurde auf Antrag der SPD das Frauenhaus des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. auf die Tagesordnung gesetzt, um im Ausschuss den aktuellen Stand der neu auszuhandelnden Leistungsvereinbarung zu erfahren.

Das Troisdorfer Frauenhaus in Trägerschaft von Frauen helfen Frauen e.V. bezieht im Herbst 2021 neue Räumlichkeiten. Durch Umzug, Umbau und doppelter Mietzahlungen hat der Verein deutliche Mehrkosten, die nur durch Spenden nicht gedeckt werden können. Daher hatte das Frauenhaus für die Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt entsprechende finanzielle Unterstützung beantragt.

„Aufgrund des Umzugs war eine große Finanzierungslücke entstanden, die wir als SPD mit Haushaltsmitteln decken wollten. Dafür haben wir im Ausschuss keine Mehrheit gefunden, als Kompromiss versicherte die Verwaltung, die Tagessätze mit dem Frauenhaus neu auszuhandeln. Da wollen wir jetzt nach drei Monaten erfahren, wie der Stand der Dinge ist und ob eine neue Leistungsvereinbarung bereits auf dem Weg gebracht wurde“, erläutert Katja Ruiters den Antrag der SPD.

„Die Unterstützung der Frauenhäuser darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Da müssen wir auch entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen im Haushalt“, betont Anna Peters, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, und ergänzt: „Leider konnten wir CDU und Grüne im letzten Ausschuss nicht überzeugen, Haushaltsmittel für den Umzug des Frauenhauses einzuplanen. Dann müssen jetzt wenigstens die Tagessätze zeitnah angepasst werden, damit das Frauenhaus nicht in finanzielle Schieflage gerät.“

Die Verwaltung berichtete auf Nachfrage der SPD, dass bisher noch keine Tagessatzverhandlungen stattgefunden hätten, der erste Termin sei für Juli terminiert. Ergebnisse dürften dann aber noch nicht erwartet werden. Deutliche Kritik an dem Zeitplan kamen daraufhin nicht nur von der SPD, sondern auch von Seiten der schwarz-grünen Koalition.

„Wir werden weiter an dem Thema Frauenhäuser dranbleiben und uns als SPD dafür einsetzen, dass unsere Frauenhäuser, egal in welcher Trägerschaft, solide unterstützt werden“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl abschließend.


SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 08. Juni 2021, 13:00 h

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