GRÜNE Troisdorf:
Mehr Kompetenzen für Kommunen – Tempo 30 vor Ort entscheiden
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat wird die Stadt Troisdorf Mitglied der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Diese Initiative will den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Ort verschaffen.
Dazu Thomas Möws, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Der neuen Initiative gehören Städte wie Köln, Münster, Aachen, Freiburg, Leipzig u.a. an. Sie fordert vom Bund, dass die Kommunen selbst Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Bislang legt die Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreter Gefährdung wie z.B. vor KiTas und Schulen angeordnet werden kann. Die Kommunen aber wollen zukünftig selbst entscheiden, wo sie diese Geschwindigkeitsbegrenzung für sinnvoll und notwendig halten. Ziel ist es ausdrücklich nicht, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, sondern die Entscheidungskompetenz für städtische Mobilitätskonzepte und die Aufwertung von öffentlichen Räumen zu nutzen.“
Grüne – Troisdorf
Pressemitteilung vom 07. September 2022, 16:43 h