Straßenausbaubeiträge abschaffen

Bürger:innen entlasten, Straßenausbaubeiträge abschaffen

Während in anderen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, werden diese in NRW weiterhin erhoben – und die Bürger:innen damit zur Kasse gebeten. „Wir dürfen die Menschen nicht haftbar machen für die Versäumnisse mancher Kommunen bei der Straßenunterhaltung. Deshalb fordere ich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen“, sagt Denis Waldästl, SPD-Landtagskandidat für Troisdorf, Niederkassel und Sankt Augustin-Menden.

In einer Anhörung im NRW-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde kürzlich deutlich, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte Reform der Beitragserhebung gescheitert ist: Das von der Landesregierung eingeführte Förderprogramm führt lediglich zu einem immensen Mehraufwand für die Kommunen und ist insgesamt ins Leere gelaufen. Von den bereitgestellten Fördermitteln wurden insgesamt weitaus weniger als 10 Prozent in den Jahren 2020 und 2021 abgerufen.

Alleine in Troisdorf werden in den kommenden Monaten in 19 Straßen in verschiedenen Stadtteilen Baumaßnahmen erfolgen, für die von den Anwohner:innen Beiträge erhoben werden sollen. „Je nach Größe der Maßnahme kommen hier schnell mehrere tausend Euro zusammen, die die Anwohner:innen zu zahlen haben“, sagt Waldästl. „Die SPD will die Bürger:innen hingegen entlasten und zugleich diesen immensen Bürokratieaufwand beenden, der durch das gescheiterte schwarz-gelbe Förderprogramm insbesondere für die Kommunen nochmals gesteigert wurde.“


Denis Waldästl
Pressemitteilung vom 06. Dezember 2021, 09:35 h

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