Stichwahl

Abschaffung der Stichwahl ist Demokratieabbau!

Die Grünen im Rat der Stadt Troisdorf sehen es sehr kritisch, dass heute im Landtag NRW beschlossen wurde, die Stichwahl für die Bürgermeister- und Landratswahlen 2020 wieder abzuschaffen. Die regierenden CDU und FDP begründen das mit den zusätzlichen Kosten, die dabei entstehen. Wir Grüne sehen darin aber einen Abbau demokratischer Legitimation. Die Stichwahlen garantieren, dass Kandidat*innen mindestens einmal von der Mehrheit der Wählenden die Zustimmung bekommen haben.  Wir halten es vielmehr für ein taktisches Manöver der CDU, sich Posten zu sichern: In den vergangenen Wahlen haben nicht wenige CDU-Kandidat*innen in der Stichwahl den Kürzeren gezogen, obwohl sie im ersten Wahlgang vorne lagen.

Wir finden dieses taktische Vorgehen mit Demokratie und Wahlrecht unwürdig und gefährlich und bedauern sehr, dass die NRW-Koalition von CDU und FDP dies tatsächlich nun beschlossen hat.


Grüne – Troisdorf

Pressemitteilung vom 11. April 2019, 16:52 h

Ein Kommentar

  1. Ist das wirklich eine Pressemitteilung der Grünen in Troisdorf?
    Seit wann sind denn „Die regierenden CDU und FDP“?
    Ich denke, die Mehrheitsfraktion besteht aus CDU, GRÜNEN und Regenbogen-Piraten in Troisdorf?
    Haben wir da etwas verpasst?

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