Stellungnahme der FDP-Fraktion

„Entscheidend ist, dass die Bürger entlastet werden!“
Stellungnahme der FDP-Fraktion Troisdorf zu den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2021:

Mit Freude haben wir die Zahlen zur Kenntnis genommen, die der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung präsentiert hat. Während der ursprüngliche Haushaltsansatz für 2021 noch ein Defizit von 16,51 Mio. Euro ausgewiesen hatte, wird nun insbesondere durch höhere Gewerbesteuereinnahmen nach dem Rechnungsabschluss kein Defizit, sondern ein Plus von 7,4 Mio. Euro ausgewiesen. In Konsequenz richtig, kann man dann zu der Ankündigung des Bürgermeisters sagen, dass die für 2023 in der mittelfristigen Finanzplanung stehende Erhöhung der Grundsteuer B von 590 Punkten auf 835 Punkte keinen Bestand haben dürfte, sondern die Steuererhöhung entweder ganz entfällt oder wesentlich geringer als vorgesehen ausfallen wird.

Für uns ist wichtig, dass die Bürger – gerade jetzt mit steigenden Kosten in allen Bereichen – nicht noch höhere Steuern fürs Wohnen zahlen müssen. Dies war immer unsere Absicht, was wir zum einen auch im Jahr 2020 und 2021 kommuniziert und zum anderen durch weitergehende Beschlüsse unter Beweis gestellt haben. Wir halten deshalb die Aussage der CDU und auch des Bürgermeisters, dass wir zusammen mit der SPD, den Grünen, „Die Fraktion“ und der Linken im Jahr 2021 eine Steuererhöhung für 2023 beschlossen haben, für eine bewusste Falschaussage, da sie die wesentlichen Fakten unerwähnt lässt.

Der Bürgermeister und die erfahrenen Mitglieder der CDU-Fraktion müssen zugestehen, dass die von ihnen erwähnte Abstimmung zu Gunsten einer Steuererhöhung ab 2023 von uns und Seiten der Kooperation aus rein formalen Gründen erfolgte und ganz klar unter der Bedingung stand, dass eine erneute Abstimmung über die Höhe des Hebesatzes für die Zeit ab 2023 zu erfolgen habe, wenn die Finanzzahlen konkreter wären.

Jeder Kommunalpolitiker weiß, dass die Hebesätze für die Steuern für das entsprechende Haushaltsjahr beschlossen werden und eine Entscheidung im Jahr 2021 für das Jahr 2023 noch geändert werden kann. Deshalb wurde von Seiten der Kooperation auch der Antrag gestellt und beschlossen, dass der Bürgermeister und der Kämmerer quartalsweise über die finanziellen Entwicklungen berichten sollten. Durch dieses Vorgehen konnte verhindert werden, dass die Grundsteuer B bereits im Jahr 2022 von 590 auf 740 Punkte angehoben wurde, wie es der Kämmerer und Bürgermeister vorgeschlagen hatten und von der CDU-Fraktion befürwortet wurde.

Dass wir nun eine bessere Finanzlage als ursprünglich vorhergesagt haben, sollte uns alle im Rat freuen und wir sollten daran arbeiten, dass die Belastungen für die Bürger im Rahmen der Zuständigkeiten des Rates so gering wie möglich ausfallen. Wir als FDP-Fraktion werden uns deshalb in den Haushaltsplanberatungen dafür einsetzen, dass die ursprüngliche Steuererhöhung zurückgenommen wird.


FDP-Fraktion Troisdorf
Pressemitteilung vom 27. Juni 2022, 09:30 h

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