Staatsangehörigkeitsrecht

„Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt“

Um die Leistung von Arbeitsmigrant*innen der ersten Generation zu würdigen und Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen, plant die Ampel-Koalition im Bund eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg und Ömer Kirli, Kreistagsmitglied unterstützen diese Initiative. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die SPD im Kreistag haben dazu Resolutionen auf den Weg gebracht.

Mit der geplanten Reform im Bund soll unter anderem der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. Das gilt auch für Deutsche, die im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft erwerben wollen. Nach der neuen Regelung müssten sie nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgeben.

„Damit wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst“, sagt Ömer Kirli. Das gelte insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen. Sie kamen nach Deutschland und arbeiteten hier meist in körperlich anstrengenden Bereichen, wie dem Bergbau, der Stahlindustrie oder auf dem Bau und dazu zumeist unter sehr schwierigen Bedingungen. „Obwohl sie wesentlich zum frühen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in der Nachkriegszeit beitrugen, wird ihre Rolle dabei oft übersehen“, so Kirli weiter. So hätten sie damals noch keine Integrationsmaßnahmen oder Sprachkurse erhalten und seien deshalb bis heute Zielscheibe von Diskriminierung und rassistischer Ideologie. „Unsere Antwort darauf muss die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein. Denn sie sind längst ein Teil von Deutschland, besonders hier im Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen“, sagt Denis Waldästl. Die Würdigung ihrer Lebensleistung sei deshalb ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt und für die SPD ein sehr großes Anliegen.

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg ist froh, dass die Ampel-Regierung im Bund mit der geplanten Reform dieser Generation die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen will. „Damit können endlich auch Menschen, die seit fünfzig Jahren in unserem Kreis leben, gearbeitet und Steuern gezahlt haben, auch hier wählen gehen“, sagt Denis Waldästl „Schließlich ist auch der Rhein-Sieg-Kreis durch die Vielfalt der Menschen mit ihren unterschiedlichen Familiengeschichten geprägt“, so Denis Waldästl weiter.

Für ihn sei die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts  zugleich auch ein klares Zeichen der Vernunft – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel, der auch Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis zunehmend zu schaffen mache. „Die Möglichkeit zur rechtlichen Mehrstaatigkeit kann die Attraktivität des Standorts Deutschland bei der Anwerbung von Fachkräften zusätzlich erhöhen“, sagt Ömer Kirli „Umso wichtiger ist es, dass wir aus der Region ein klares Bekenntnis zu den Plänen des Bundes setzen.“

Gemeinsam fordern Denis Waldästl und Ömer Kirli die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die geplante Initiative der Bundesregierung zu unterstützen „und sich mit uns für eine zeitgemäße Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen.“


SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 29. Mai 2023, 11:23 h

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