Sebastian Hartmann, MdB, unterstützt Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises

Sebastian Hartmann, MdB, unterstützt Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises
Städte und Gemeinden brauchen kommunalen Solidarpakt 2020
Aufforderung an CDU-Abgeordnete, Kommunen nicht hängen zu lassen

Troisdorf – 19.05. 2020: Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, unterstützt die Forderung der Bürgermeister und Kämmerer aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach einem Rettungspaket des Landes für die Kommunen. „Mit dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen ´kommunalen Solidarpakt 2020´ in Höhe von 57 Milliarden Euro können wir die Kommunen wieder stark und handlungsfähig machen. Nun ist die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert, schnell und entschlossen zu handeln“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Hartmann forderte die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der CDU im Rhein-Sieg-Kreis dazu auf, das Anliegen bei Ministerpräsident Armin Laschet zu unterstützen. „Wir müssen den Kommunen gemeinsam helfen“, so der SPD-Politiker, der ebenso wie Olaf Scholz bereits vor Beginn der Corona-Pandemie eine Entschuldung der Kommunen gefordert hatte. Die Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis hatten am Freitag vom Land NRW ein Rettungspaket für Kommunalfinanzen gefordert.

In ihrem Schreiben an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, an Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, sowie an die Mitglieder des Landtags im Rhein-Sieg-Kreis warnen die Bürgermeister und Kämmerer davor, dass „wieder kommunale Angebote gekürzt und Steuern angehoben“ würden, wenn es nicht „direkte finanzielle Zuwendungen“ des Landes gebe, um die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie zu verhindern. Sie verweisen darin auf die prognostizierten Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von 15,6 Milliarden Euro.

Der jetzt vorgeschlagene „kommunale Solidarpakt 2020“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach Ansicht Sebastian Hartmanns „genau der richtige Weg“. Mit den 57 Milliarden Euro soll der Schutzschirm auch Altschulden der Städte und Gemeinden umfassen. „Das wäre dann die von mir schon lange geforderte Stunde null, mit der wir die Kommunen dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben erledigen zu können“, erklärte der SPD-Politiker. „Wenn bisher schon Geld für Schulen, Bibliotheken, Straßen und Plätze sowie Schwimmbäder und auch kommunalen Krankenhäuser gefehlt hat, wird die Geldnot durch Corona sonst noch größer.“ Die Kommunen seien das Fundament unserer Demokratie und unseres Staates. „Dort müssen wir uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden kümmern. Dort werden die Investitionen in unsere Zukunft gesichert.“

Hartmann fordert die Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU im Rhein-Sieg-Kreis auf, sich für das Anliegen der Kommunen vor Ort bei Ministerpräsident Armin Laschet einzusetzen. „Das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen. Wir dürfen die Städte und Gemeinden nicht in der Luft hängen lassen.“ In NRW gebe es zusätzliche Belastungen, „die die schwarz-gelbe Landesregierung trotz vollmundiger Versprechen im Wahlkampf bisher nicht eingelöst hat.“ So seien die Bundeszuschüsse für die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen immer noch nicht angekommen, wie aus dem „Brandbrief“ der Bürgermeister hervorgehe. Auch durch den voraussichtlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen neue Kosten auf die Kommunen zu.

Wenn Laschet schon nicht auf die jahrelangen Appelle von Sozialdemokraten höre, dann vielleicht ja auf die Abgeordneten seiner eigenen Partei, die im Landtag und im Landesvorstand der Union ihren Einfluss im Sinne der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis geltend machen können.


SPD, Wahlkreisbüro Sebastian Hartmann, MdB

Pressemitteilung vom 19. Mai 2020, 17:58 h

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