Parents for Future Germany fordern Transparenz …

Parents for Future Germany fordern Transparenz und Bürger*innenbeteiligung beim Klimaschutz 

Wir, Parents for Future Germany, protestieren gegen Intransparenz und mangelnde Beteiligung von Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft am Beschluss und der zukünftigen Fortschreibung der Klimagesetze, darunter des Klimaschutzgesetzes, der deutschen Bundesregierung.

Bereits die Erarbeitung des sogenannten Klimapakets war von Intransparenz, dem Ignorieren wissenschaftlicher Empfehlungen und der Missachtung zivilgesellschaftlicher Forderungen nach mehr Klimaschutz geprägt. So lag bereits im Februar 2019 ein erster Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor, der dann allerdings bis Ende Mai beim Kanzleramt lag, ohne dass Parlament und Öffentlichkeit über die Ursachen für diese Verzögerung informiert wurden. Auch der Verlauf der Verhandlungen des im März eingerichteten Klimakabinetts ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, da die Bundesregierung die Einsichtnahme in die Protokolle des Klimakabinetts verweigert. Das am 20.09.2019 präsentierte Klimapaket reicht nach Einschätzung führender wissenschaftlicher Institutionen, darunter des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, nicht aus, die Maßgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Das Klimapaket ignoriert somit die Forderung von 1,4 Millionen Demonstrierenden, welche am 20.09. einen wirksamen Klimaschutz forderten.

Fortgesetzt wird das intransparente, Wissenschaft und Bürger*inneninteressen missachtende Vorgehen der Bundesregierung im derzeit stattfindenden Verfahren zur Verabschiedung der Klimagesetze. Diese werden zur Zeit innerhalb weniger Tage und Wochen im sogenannten Parallelverfahren durch die Gremien von Bundestag und Bundesrat geschleust. Am 8.11. fand die 1. Lesung im Bundestag statt, bereits am 15.11. (teilweise sogar 13.11.) die abschließende 2. und 3. Lesung. Ende November soll der Bundesrat den Gesetzen zustimmen. Die Inhalte werden dabei nur nichtöffentlich in den Bundestagsausschüssen, nicht aber im Plenum verhandelt. Gleichzeitig wurde die Bürger*innenbeteiligung bei zukünftigen Fortschreibungen des Klimaschutzgesetzes aus dem Referentenentwurf gestrichen. Wir finden dieses Vorgehen der Bundesregierung um so empörender, als unlängst gerade der Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland von Seiten des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier ein problematisches Demokratieverständnis vorgeworfen wurde.

Wir, Parents for Future Germany, fordern im Interesse des Klimaschutzes den Bundesrat dazu auf, den Klimagesetzen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Vielmehr soll ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden, welcher die Beteiligung von Bürger*innen, darunter auch Jugendlichen und Kindern, unter maßgeblicher Berücksichtigung wissenschaftlicher Empfehlungen bei der Ausgestaltung des Klimaschutzes gewährleistet. Zur Herstellung größtmöglicher Transparenz fordern wir darüber hinaus die Veröffentlichung der Protokolle des Klimakabinetts.  

Dr. Madlena Mahling


Parents For Future
Pressemitteilung vom 14. November2019, 23:13 h

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