Montagsspaziergänge

Montagsspaziergänge in und durch Troisdorf

„Einen Perspektivwechsel in der Beurteilung sog. Montagsspaziergänge“ sieht  Fraktionschef Leo Müller jetzt als notwendig an. Nachdem Landesinnenminister Herbert Reul die sogenannten Montagsspaziergänge wie normale Demonstrationen behandelt wissen will und eine fehlende Anmeldung als Straftatbestand verfolgen lässt, sollte nach Ansicht der FRAKTION im Troisdorfer Stadtrat auch die Sensibilität im Rathaus ggü. den Impfgegnern und Coronaleugnern auf Troisdorfer Straßen geschärft werden. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung will DIE FRAKTION wissen, wie viele der ‚Spaziergänge‘ in Troisdorf stattfanden und wie viele davon mind. 48 Std. vor der Versammlung bei der Kreispolizeibehörde angemeldet bzw. nicht angemeldet waren. Des Weiteren fordert DIE FRAKTION Aufklärung darüber, in wie vielen Fällen von nicht ordnungsgemäß angemeldeten ‚Spaziergängen‘ wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt wurden und ob aus der neuen rechtlichen Einschätzung des NRW-Innenministeriums eine veränderte Beurteilung dieser ‚Montagspaziergänge‘ durch die Verwaltung bzw. den Bürgermeister erfolgte. Auch interessiert DIE FRAKTION, ob es zwischenzeitlich Erkenntnisse bzgl. Briefen, E-Mails oder Drohschreiben von Impfgegnern/ Coronaleugnern etc., die an Troisdorfer Schulen, Lehrerkollegien oder Kitas gerichtet sind, gibt.

Hans Leopold Müller
DIE FRAKTION


DIE FRAKTION
Pressemitteilung vom 17. Januar 2022, 09:43 h

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