Luftfilteranlagen

SPD enttäuscht über Antwort der Landesregierung zu Luftfilteranlagen

Der Gesundheitsschutz in Schulen und KiTas hat für die SPD-Kreistagsfraktion eine hohe Priorität. Die Kommunen und alle Betroffene werden dabei jedoch von der Landesregierung sträflich allein gelassen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daher eine Resolution im Kreistag vorgelegt, um an die Landes- und Bundesregierung zu appellieren, das Fördervolumen auszuweiten und die Förderbedingungen zu verändern. Die Antwort der Landesregierung an den Rhein-Sieg-Kreis löst große Enttäuschung aus.

„Es wird nochmals deutlich, dass das Förderprogramm eine Fehlkonstruktion ist. Die Förderbedingungen sind so gestaltet, dass zum einen nur wenige Räume davon profitieren können und zum anderen die Antrags- und Umsetzungsfristen an den Realitäten der Abläufe vor Ort vorbei gehen. So ist es nicht verwunderlich, dass unter diesen Bedingungen nur 15 von 50 Millionen Euro und 6 von 90 Millionen Euro abgerufen worden sind“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl.

„Ziel muss sein, die finanziellen Mittel auch nachhaltig für den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen und den Mitarbeitern einzusetzen. Die Ausstattung von KiTas und Schulen muss mit Raumfilteranlagen auf eine nachhaltige Nutzung ausgelegt sein, welche eine Wirkung über die Pandemie hinaus entfaltet“, führt Nils Suchetzki, Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung, aus.

Anna Peters, stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildungskoordinierung ergänzt abschließend: „Das Abwälzen der Verantwortung auf die Städte und Gemeinden soll von der Planlosigkeit der Landesregierung ablenken. Wir brauchen einen wirksamen Plan, wie wir Kinder und Jugendliche in KiTas und Schulen schützen können. Die Landesregierung hat sehr offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht gemacht und erhält die Note 5 bei der Unterstützung der Kommunen.“


SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 05. November 2021, 15:32 h

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.