Parents For Future Germany, Bündnis Verkehrsinitiativen NRW sowie BUND und NABU Leverkusen zur Einweihung der ersten neuen Leverkusener Autobahnbrücke
Die Zeremonie ist hermetisch abgeriegelt, die Demonstrierenden aus dem Sichtfeld von Politik und Presse verbannt. „So weit sind wir also schon gekommen, dass sich PolitikerInnen dermaßen von ihren demonstrierenden WählerInnen abschirmen?“ Fragt sich Hedwig Fritz von den Parents For Future Leverkusen nachdenklich während der Demo, anlässlich der Einweihung der ersten neuen A1-Rheinbrücke (die zweite Brücke folgt noch und wird die bisherigen Fahrspuren verdoppeln auf zwölf Spuren). Diese und manch andere Frage bleibt derzeit unbeantwortet.
Die Demonstrierenden vereint eins: Sie alle wehren sich gegen eines der 1.360 Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030. Ein BVWP, dem jede gesetzliche Legitimation schon allein deshalb fehlt, weil Herr Wissing die gesetzlich vorgeschriebene, regelmäßige Überprüfung der Bedarfspläne seit nunmehr zwei Jahren schuldig bleibt. „1.360 unrecht- mäßige Projekte und 850 km falsch geplante neue Autobahnen“, betont Alice Werner von den Parents Leverkusen.
Warum hat nur der Kölner Stadt Anzeiger in seinem Leverkusener Teil über den Protest berichtet?
A1 und A3 sind Europamagistralen. Geschehnisse hier sind deutschlandweit relevant. Wo bleiben die Grundsätze des Journalismus wie Wahrhaftigkeit, Objektivität, Neutralität, Sorgfalt und kritische Gegenüberstellung? „Es hätte zur Wahrheit dazu gehört, über den Protest zu berichten. Wir erwarten objektive Berichterstattung“, so Petra Heller, von der A4 Minus Köln, „mit 150 Teilnehmenden waren, wegen der Parallel-Demos gegen Rechts, vielleicht nicht viele VertreterInnen der Initiativen und Verbände vor Ort, sie repräsentieren aber eine Menge Menschen und stellen einen guten Querschnitt der Gesellschaft dar.“
Wie schafft es eigentlich das Bundesverkehrsministerium, den Widerstand so klein zu halten, dass er praktisch nicht wahrgenommen, geschweige denn ernst genommen wird?
Diese Frage ist schnell beantwortet:
Die Projekte werden einfach in viele kleine Teilabschnitte unterteilt. Die meisten Menschen werden leider erst wach und wehren sich, wenn sie unmittelbar, vor der eigenen Haustür, zum Teil existenziell betroffen sind. Dann neigen sie auch dazu sich „nur“ um ihren eigenen kleinen Bereich zu kümmern. Es gibt also keinen Widerstand, der dem BMDV und Minister Wissing wirklich gefährlich werden könnte. Motto: Teile und herrsche.
Das führt uns zu den nächsten Fragen:
Warum fällt es den Menschen in den Initiativen so schwer, den Blick zu weiten? Statt alleine, still und leise, oder lautstark und mutig auf Bäumen sitzend – aber in jedem Fall chancenlos, vor der eigenen Haustür versuchen zu retten was so nicht zu retten ist, sollten sie, gemeinsam mit den vielen Leidensgenossen, das Übel an der Wurzel bekämpfen. Die Wurzel allen Übels ist der kriminelle BVWP. Warum fordern wir nicht alle gemeinsam die Beerdigung dieses Übels?
Die ökologische und sozial gerechte Transformation des Verkehrssektors kann nur über das Parlament eingeläutet werden. Nur dort kann – und muss – der gesetzeswidrige BVWP ausgehebelt werden. Allein die Abgeordneten im Bundestag haben die Macht dazu und nur sie sind unsere AnsprechpartnerInnen. „Da ist also ein richtig dickes Brett zu bohren. Das schaffen wir nur gemeinsam. Nur viele können viel bewegen“, appelliert Werner und ruft alle MitstreiterInnen zu Einigkeit auf.
Außerdem brauchen wir eine faire, verantwortungsbewusste Presse. Bitte berichten Sie ehrlich und sachlich, wie wichtig es ist, jetzt unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft zu sichern.
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/kipppunkte-kaskadische-kippdynamiken-im-klimasystem
Scientists4Future und Expertenrat für Klimafragen fordern dringend überparteiliches, gesamtgesellschaftliches Handeln ein und zur Gesamtgesellschaft gehören auch die Medienvertreterinnnen und Vertreter.
Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Alice Werner (0163 4083105) Sprecherin Parents For Future Leverkusen
Petra Heller (0176 20428004) Sprecherin BI A4Minus Köln
Parents For Future, Germany
Pressemitteilung vom 10. Februar 2024, 18:22 h