SPD-Kreistagsfraktion zu politischen Gesprächen in Berlin
Soziale Politik für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis – das gelingt nur, wenn alle politischen Ebenen Hand in Hand arbeiten. Die SPD-Kreistagsfraktion ist daher auf Einladung des Rhein-Sieg Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zu politischen Gesprächen in Berlin gewesen. Die Themen „Innere Sicherheit“ und „Cybersecurity“ spielen für die Region Bonn/Rhein-Sieg eine wichtige Rolle, insbesondere durch die vielen Standorte der Sicherheitsbehörden im Kreisgebiet und Bonn. Hierüber sowie über die Themen Migration und Flucht konnten wir im Innenministerium mit dem parl. Staatssekretär Johann Saathoff sprechen. In der Parteizentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus folgte ein Austausch mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu den Themen Wohnen und Energie. Insbesondere die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist für den Rhein-Sieg-Kreis von besonderer Bedeutung. Hier konnten wir nochmal deutlich machen, wie wichtig nicht nur der geförderte Geschosswohnungsbau ist, sondern auch die Finanzierbarkeit von selbstgenutztem Wohneigentum.
Der Termin im Bundeskanzleramt war geprägt von vielen Eindrücken hinter den politischen Kulissen. Gleichzeitig gab es einen spannenden Dialog mit dem Büroleiter von Staatsminister Carsten Schneider zum Thema Migration und Flucht. Im Deutschen Bundestag stand ein Gespräch mit dem stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie unserem innenpolitischen Sprecher und hiesigen Abgeordneten Sebastian Hartmann auf der Agenda. Schwerpunkt war das Thema Energie und Wärmeversorgung. In dem Gespräch ist deutlich geworden, dass es beim Gebäudeenergiegesetz noch einiger Änderungen bedarf, um die Wärmewende sozialgerecht und klimagerecht zu gestalten.
„Bei den Themen bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Energie und Wärme, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie Bonn/Berlin konnten wir in den Gesprächen die Handlungsnotwendigkeiten für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis deutlich machen“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Aus den Gesprächen in Berlin nehmen wir zudem zahlreiche Ideen für die politische Arbeit im Kreistag mit“, so Waldästl abschließend.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 15. Mai 2023, 11:28 h