Kreistagsentscheidungen zu Bevölkerungsschutz, Zukunftsentwicklungen, Finanzen
Jahresbericht
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Zu insgesamt vier Sitzungen kamen die Kreistagsmitglieder in 2022 zusammen.
Hierbei trafen sie wichtige Entscheidungen zum Gemeinwohl. Diese beinhalteten den Bevölkerungsschutz, Nachhaltigkeit und Umwelt, die digitale Entwicklung an den Schulen des Rhein-Sieg-Kreises und Finanzen.
So beschlossen die 86 Kreistagsmitglieder in der Sitzung am 31. März 2022 den „Wiederaufbauplan Hochwasserereignis“. Auf Grundlage einer Förderrichtlinie Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen wurden finanzielle Aufbauhilfen für kommunale Infrastruktur, wie für die Unkosten für Entsorgung, Katasterneuvermessungen oder Instandsetzungsmaßnahmen an Kreisstraßen beantragt. Den Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Köln in Höhe von 900.000 Euro konnte Landrat Sebastian Schuster im November 2022 entgegennehmen.
Mit den Ernennungen von Stefan Gandelau zum Kreisbrandmeister und Daniel Walter zum stellvertretenden Kreisbrandmeister – nach dem Wechsel von Dirk Engstenberg ins Landesinnenministerium – wurde für eine zügige Nachfolge in diesem wichtigen Bereich des Bevölkerungsschutzes gesorgt.
Perspektiven für die Zukunftsentwicklung des Rhein-Sieg-Kreises bieten weitere Entscheidungen des Kreistags:
Mit dem Beitritt des Rhein-Sieg-Kreises in die „Regionalgemeinschaft Olympiastützpunkt Rheinland e.V.“ ist ein deutliches Zeichen zur Förderung seiner Spitzensportlerinnen, Spitzensportler sowie der Nachwuchsathletinnen und Nachwuchsathleten und zur langfristigen Verankerung des Leistungssports in den Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises gesetzt worden. Hierzu zählt auch die Zusammenarbeit mit Schulen, Hochschulen, Vereinen und anderen Einrichtungen. Der „Regionalgemeinschaft OSP e.V.“ gehören die Städte Köln, Bonn, Leverkusen, und Neuss sowie die Kreise Rhein-Kreis-Neuss, Rheinisch-Bergischer Kreis, wie auch die Stadtsportbünde Bonn, Düsseldorf, Köln und Leverkusen die „Regionalgemeinschaft OSP e.V.“ an. Sie haben die Förderung des olympischen und paralympischen Spitzen- und Nachwuchssports im Rheinland zum Ziel.
Die digitale Weiterentwicklung der Schulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises wurde mit der Entscheidung für den Medienentwicklungsplan 2024 sichergestellt.
Im Rahmen des verabschiedeten LEADER-Programms 2023-2029 können verschiedene Kleinprojekte im Rhein-Sieg-Kreis gefördert werden.
Der Erfolg des Beethovenjubiläums BTHVN 2020 spricht für die Entwicklung einer nachhaltigen Beethoven-Kultur in der Region. So votierten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich für das Fellowship-Programm BTHVN 2020. Mit diesem sollen junge, herausragende kreative Musikschaffende aus der ganzen Welt in den Landkreis gezogen werden. Zudem soll Musik niedrigschwellig zugänglich sein und es soll die frühe kulturelle Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche gefördert werden.
Basis für diese und viele weitere Projekte ist eine verlässliche Finanzausstattung- und planung des Rhein-Sieg-Kreises.
In diesem Sinne verabschiedeten die Kreistagsmitglieder den Nachtragshaushalt 2022, stellten den Jahresabschluss 31.12.2021 fest, entlasteten den Landrat und verabschiedeten den Haushalt 2023/2024.
Einen Einblick in die Arbeit der politischen Gremien des Kreistags gewährt das „Kreistagsinformationssystem“ auf der Homepage des Rhein-Sieg-Kreises www.rhein-sieg-kreis.de.
Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 gewählten 86 Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. Die aktuelle Wahlperiode begann am 01.11.2020 und endet 2025. Von den 86 Kreistagsmitgliedern gehören aktuell 34 der CDU-Kreistagsfraktion, 20 der GRÜNEN-Kreistagsfraktion, 18 der SPD-Kreistagsfraktion, 6 der FDP-Kreistagsfraktion, 3 der AfD-Kreistagsfraktion, jeweils 2 der Gruppe im Kreistag DIE LINKE und der Gruppe Volksabstimmung und ein Mitglied der LINKEN an.
Medieninformationen | Rhein-Sieg-Kreis
Pressemitteilung Nr. 024 vom 27. Januar 2023, 09:51 h