Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg wählt neuen Vorstand und fordert starke und handlungsfähige Kommunen.
SIEGBURG – Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis wählte bei ihrem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand und stellte sich hinter die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises.
Selbstbewusst und entschlossen zeigte sich die SPD Rhein-Sieg bei ihrem Parteitag im Rhein-Sieg-Forum in Siegburg. Mit 94 Prozent Zustimmung wählten die rund 140 Delegierten den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann erneut zum SPD-Kreisvorsitzenden. Die Stellvertretung übernehmen künftig neu Hennefs Bürgermeister Mario Dahm und weiterhin die Eitorfer Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu. Um die Finanzen kümmert sich weiterhin Susanne Meinel aus Troisdorf, die Schriftführerin ist Gisela Becker aus Lohmar. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wählte der Parteitag die Bürgermeisterin von Neunkirchen-Seelscheid Nicole Berka, Tobias Leuning (Swisttal), Siegburgs Bürgermeister Stefan Rosemann, die AsF-Kreisvorsitzende Katja Ruiters (Much), Nils Suchetzki (Königswinter) und den Kreistagsfraktionsvorsitzenden Denis Waldästl (Sankt Augustin). Zu Revisor*innen bestimmten die Delegierten Matthias Großgarten (Niederkassel), Shanmugarzah Senthan (Ruppichteroth) und Anna Peters (Bornheim).
Nur starke Kommunen sichern Demokratie und Zusammenhalt
In der Antragsdebatte beschäftigten sich die Delegierten mit der Lage der Kommunen im Land. „Wir brauchen starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden, denn dort wird der gesellschaftliche Zusammenhalt organisiert und Demokratie gelebt“, so der alte und neue Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann. In ihrem Leitantrag fordert die SPD eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land NRW und ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden, damit das Ankurbeln der Wirtschaft Hand in Hand mit einem Abbau des Sanierungsstaus in Schulen, Kita und anderen öffentlichen Einrichtungen einhergeht.
Enttäuscht zeigte sich Bürgermeister Mario Dahm bei der Einbringung des Leitantrags von der NRW-Landesregierung, an die sich die 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis zuletzt mit einem dringenden Appell zur Finanzlage der Kommunen gewandt hatten: „Die Landesregierung ist wie ein Friedhof. Ein bisschen grün, ein bisschen schwarz und sonst Totenstille. Es muss aufhören, dass alle Aufgaben und unpopuläre Entscheidungen an die Kommunen und ihre ehrenamtlichen Kommunalpolitiker durchgereicht werden.“ Zuvor hatte auch Siegburgs Bürgermeister Stefan Rosemann in seiner Begrüßung auf die desaströse Finanzlage der Kommunen im Land hingewiesen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl, ging auf die Versäumnisse von Schwarz-Grün im Land und im Kreistag ein und stellte dabei fest: „Kitas und Offene Ganztagsgrundschulen sind systemrelevant. Es muss einen Rettungsschirm für Träger und Kommunen geben, damit der Kollaps der frühkindlichen Bildung abgewendet wird.“
Außerdem sprach sich der Parteitag erneut für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule oder Meisterausbildung aus, ebenso auf Antrag der Jusos für eine „Kultur-App“ im Rhein-Sieg-Kreis. Eindeutig positionierte sich die SPD gegen Rechtspopulismus: Eine Zusammenarbeit mit der sogenannten „AfD“ kommt für die SPD auf keiner Ebene in Betracht. „Der Feind steht immer rechts und da steht er alleine“ – heißt es im Leitantrag.
Prominente Gäste und Bündnispartner
Als Gäste konnte die SPD u.a. den neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott aus Köln und die Juso-Bundesvorsitzende sowie Vorsitzende der Bonner SPD, Jessica Rosenthal, auf ihrem Parteitag begrüßen. Rosenthal betonte die enge Zusammenarbeit der SPD-Unterberzirke zum Vorteil der Region im Unterschied zu den politischen Mitbewerbern von CDU und Grünen, bei denen zuletzt CDU-Landrat und grüne Oberbürgermeisterin über Presseinterviews miteinander oder besser gegeneinander kommunizierten, anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Grußworte sprachen außerdem Barbara König als Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Sieg und Michael Korsmeier für die IG Metall.
SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 04. September 2023, 16:03 h