Kommunale Abfälle später in europäischen Emissionshandel einbeziehen
Resolution von Kreistagsfraktionen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 22. September 2022 zusammen.
Alle fünf Jahren, analog zu den Landtagswahlen, werden die Gefängnis-Beiräte neu gewählt. Deshalb wird der Kreistag die Mitglieder der Beiräte für die Justizvollzugsanstalten Rheinbach und Siegburg neu benennen.
Die vier Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und FDP bringen eine Resolution zur späteren Einbeziehung kommunaler Abfälle in den europäischen Emissionshandel ein; diese soll verabschiedet werden.
Auch wird über die Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises zur Neuaufstellung des Regionalplans sowie der Förderung verschiedener Kleinprojekte im Rhein-Sieg-Kreises, im Rahmen des LEADER-Programms 2023-2029, entschieden.
Nach dem Wechsel von Kreisbrandmeister Engstenberg ins Landesinnenministerium wird der Kreistag einen neuen Kreisbrandmeister ernennen. Landrat Sebastian Schuster hat hierfür die Wehrführer im Kreis und den Bezirksbrandmeister angehört; diese haben sich einvernehmlich für einen Nachfolger ausgesprochen.
Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises tagt am Donnerstag, 22. September 2022, um 16:00 Uhr, im Siegburger Kreishaus, Großer Sitzungssaal A 1.16, 53721 Siegburg, öffentlich.
Medieninformationen | Rhein-Sieg-Kreis
Pressemitteilung Nr. 453 vom 14. September 2022, 11:18 h