Klimapaket von CDU/CSU und SPD missachtet Grundrechte

Klimapaket von CDU/CSU und SPD missachtet Grundrechte insbesondere der jungen Generation!

Als Parents for Future Germany und Grandparents for Future Deutschland sehen wir uns durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in unserer – durch die Klimawissenschaft fundierten – Auffassung bestätigt, dass die Klimapolitik der Bundesregierung nicht zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ausreicht.

Die Bundesregierung gefährdet mit der Verschiebung dringend erforderlicher Klimaschutzmaßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen die Gesundheit der jungen und kommenden Generationen, den sozialen Frieden und die grundgesetzlich garantierten Freiheiten in der Zukunft.

Seit mehr als zwei Jahren fordern wir mit anderen Klimagerechtigkeitsbewegungen die sofortige Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, die die Last der Klimafolgeanpassungen und massiven Einschränkungen durch Klimaschutzmaßnahmen in der Zukunft von den Schultern kommender Generationen nimmt. 

Stattdessen wird der Kohleausstieg verschleppt (2038 ist zu spät!), ein neues Steinkohlekraftwerk ging noch im Mai 2020 ans Netz (Datteln 4), im Windkraftausbau klafft eine riesige Lücke, EU-Initiativen zu verbessertem Klimaschutz werden von Deutschland behindert – die Liste der klimaschädlichen Entscheidungen ist lang!

„Im September 2021 sind Bundestagswahlen. Das Urteil des BVerfG macht deutlich, dass es kein Wahlprogramm demokratischer Parteien ohne einen klaren, nachvollziehbaren Plan zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits mehr geben darf“, so Markus Burbach von Parents for Future Germany. 

Und dabei darf es nicht bleiben, denn um die große Transformation der Energieversorgung in allen Bereichen unseres Lebens möglich zu machen, ist mehr als Investionsförderung in klimafreundliche Wirtschaft und technische Lösungen nötig. „Klimaschutz muss sozial verträglich gestaltet werden! Und dazu braucht es klare Regeln und eine starke Ordnungspolitik, die die sozial Schwachen schützt und Lasten gerecht verteilt“, so Markus Burbach weiter. 

Das BVerfG hat der Klimapolitik von CDU/CSU und SPD die gelbe Karte gezeigt. Es liegt in der Hand und im Gestaltungswillen der politischen Parteien, die ab September Regierungsverantwortung tragen wollen, ob daraus nicht die rote Karte von uns Wähler*innen wird.

#BundesverfassungsgerichtAufPlatz1
#Klimawahl
#UniteBehindTheScience


Parents For Future Germany
Pressemitteilung vom 29. April 2021, 15:38 h

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