„Zukunft trifft Politik”
– Klimabewegung trifft Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Die Klima-Gruppe „Zukunft trifft Politik“ traf Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), am 7. März in der Heinrich-Böll-Stiftung, um darüber zu reden, warum die Transformation der Energieversorgung Deutschlands massiv beschleunigt werden muss und wie dies gelingen kann. “Fridays for Future hat es wie keine andere Bewegung geschafft, das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda zu setzen”, so Stefan Wenzel. Ein Vertreter der Students For Future entgegnete, dass die augenblickliche Politik immer noch die Zukunft der jungen Menschen und aller nachfolgenden Generationen gefährde.
Unter dem Motto “Zukunft trifft Politik” verlangten die Vertretungen der verschiedenen Gruppen der Klimabewegung, des Umweltbundesamtes (UBA) und der Energiewende eine Politik, die die Lebensgrundlagen der jungen Menschen und zukünftigen Generationen bewahrt. So auch Marit Schatzmann: „ Als junger Mensch wie als Mutter verlange ich einen ehrlichen Dialog bezüglich dessen, was in der Klimakrise auf dem Spiel steht und wie viel wir zu verlieren aber auch gewinnen haben, als auch bezüglich der Demokratiedefizite unserer Gesellschaft. Nur auf einem solchen Fundament können wir diese Transformation gemeinsam schaffen.“
Kipppunkte
Dr. Jonathan Donges vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) betonte das Risiko sich selbstverstärkender Prozesse, welche auch sprunghaft erfolgen könnten. Bereits das Überschreiten einzelner Kipppunkte habe weitreichende Umweltauswirkungen und gefährde die Lebensgrundlage vieler Menschen. Es bestehe zudem das Risiko, dass durch Rückkopplungsprozesse weitere Kipppunkte im Erdsystem überschritten werden und so dominoartige Kettenreaktionen ausgelöst werden. Die Gruppe übergab eine grafische Darstellung einer neuen Meta-Studie, die klarstellt, dass eine Erwärmung von 1,5 Grad schon mehrere Kipppunkte erreichen könnte.
Die Macht der Gaslobby
Dr. Christina Deckwirth stellte die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten Studie von LobbyControl – Pipelines in die Politik – Die Macht der Gaslobby in Deutschland vor. Dr. Deckwirth stellte fest: “Mit jährlichen Lobby-Ausgaben von mindestens 40 Millionen Euro hat die Gas-Lobby einen privilegierten Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Es besteht eine enorme strukturelle Unausgewogenheit zugunsten der fossilen Gaslobby.”
Ivan Villanueva vom Verein Zukunft für Kinder übergab Herrn Wenzel eine Liste von Sachverständigen und Verbänden der erneuerbaren Energien. Villanueva forderte, dass die aufgelisteten Sachverständigen und Verbände auch in Gesetzgebungsprozessen eingebunden werden.
Entfesselung der Windenergie
“Die Transformation des Energiesystems auf 100% erneuerbar und weitestgehend regional, bis spätestens 2030 ist notwendig. Es ist die wirksamste Maßnahme zu einer bestmöglichen Reduktion von Treibhausgasen.” Mit diesen Worten übergab Rainer Doemen, Mitinitiator der SolAHRtal Initiative und Vorstand des Solarenergie-Fördervereins, die am Runden Tisch Erneuerbare Energien entwickelten Vorschläge für ein Notfallgesetz zur Entfesselung der Windenergie. Weitere Anregungen wie z.B. zur Etablierung von Klimaschutz als kommunaler Pflichtaufgabe und zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Erneuerbare Energien, wurde seitens des BMWK entgegen genommen.
Die von PStS Wenzel geäußerte Bereitschaft zu einem vertiefenden Austausch über die Beschleunigung des Windkraftausbaus unter Hinzuziehung der Sachverständigen des Ministeriums, begrüßte die Gruppe sehr.
Weitere Infos
- LobbyControl: Pipelines in die Politik – Die Macht der Gaslobby in Deutschland
- Runder Tisch Erneuerbare Energien: Notfallgesetz zur Entfesselung der Windenergie
Parents For Future
Pressemitteilung vom 18. März 2023, 07:37 h