KiTa – Beiträge dauerhaft abschaffen

KiTa – Beiträge während der Corona-Pandemie aussetzen und dauerhaft abschaffen

Familien sind durch die Corona-Pandemie stark belastet, weil die KiTa für viele nach wie vor nicht zur Verfügung steht. Immerhin werden die Elternbeiträge für April und Mai erlassen, wobei das Land die Kommunen einmal mehr auf der Hälfte der Kosten sitzen lässt. Doch die Familien in unserem Rhein-Sieg-Kreis müssen dauerhaft entlastet werden. Die SPD-Kreistagfraktion fordert daher in einem Antrag, dass die Aussetzung der Elternbeiträge im Bereich des Kreisjugendamtes solange fortgesetzt wird, bis der vollständige Regelbetrieb in den KiTas wieder aufgenommen ist. „Die Familien leisten im Moment in der Betreuung ihrer Kinder außergewöhnliches und wir müssen ihnen mit der Beitragsentlastung ein klaren Zeichen der Unterstützung senden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert darüber hinaus die vollständige Abschaffung von Elternbeiträge im gesamten Rhein-Sieg-Kreis. Den Antrag vom 2. März 2020 – der wegen Corona bisher nicht behandelt wurde – untermauert die SPD mit ihrem erneuten Antrag.

„Die Abschaffung entlastet Familien ganz konkret und zielgenau. Das ist besser als jede Steuerreform“, so Waldästl. „Mir liegen die finanzielle Entlastung und damit die Stärkung der Familien in unserem Kreis am Herzen. Die Aussetzung der Beiträge im April und Mai zeigt, was möglich ist. Frühkindliche Bildung auf der einen und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und müssen deshalb von der Allgemeinheit getragen werden“, führt Waldästl fort. Wir sehen in erster Linie das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht und sind gleichzeitig der festen Überzeugung, dass wir als Rhein-Sieg-Kreis ansonsten auch einen eigenen Weg gehen müssen, um die KiTa-Beiträge im gesamten Kreis abzuschaffen. Dank der Mittel aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird ein zweites Jahr in den NRW-Kitas beitragsfrei. „Diese Chance sollten wir nutzen, um die Elternbeiträge im Rhein-Sieg-Kreis komplett abzuschaffen. So bleibt unser Kreis eine attraktive Region für junge Familien, die an anderer Stelle – wie im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz – schon längst keine Gebühren mehr zahlen müssen“, so Waldästl.


Denis Waldästl
Pressemitteilung vom 13. Mai 2020, 15:57 h

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