Kampagnen gegen Klimaschutz

Es reicht:
Schluss mit entwürdigenden Kampagnen gegen Klimaschutz

Wir als Grandparents For Future fragen uns: was geht in den Köpfen von liberalen und konservativen Politikern vor? Sie haben keinen Respekt vor einer Bundesregierung, die erstmalig Klimaschutz als zentrale Aufgabe adressiert hat! Gegen verzweifelte Klima- aktivist*innen mit Razzien vorzugehen, die für Terroristen, Reichsbürger und kriminelle Clans angemessen sind, trägt Züge eines Polizeistaates und widerspricht jeglicher Verhältnis- mäßigkeit in einem demokratischen Rechtstaat! Zugleich hat der kleinste Koalitionspartner eine unverantwortliche Schmutzkampagne gegen das Wirtschaftsministerium inszeniert, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist. Worum geht es?

1. Der erste regierungsinterne Diskussionsentwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) wird aus FDP-Kreisen an die Öffentlichkeit durchgestochen. Das ist nicht nur unfair, sondern bösartig, weil die FDP als Sympathisantin der fossilen Wirtschafts- verbände damit die eigene Regierung sabotiert. Sie hat es zu verantworten, dass sofort WELT, BILD und die gesamte Springer-Presse die Maßnahmen des Gesetzes mit Fehlinformationen und massiver Verunsicherung der Bevölkerung verteufeln. Zugleich dreschen CSU (Söder, Dobrindt) und CDU (Merz, Spahn, Klöckner) mit haltlosen Behauptungen auf den nicht-öffentlichen Entwurf ein. Sie entfachen einen Shitstorm gegen Habeck in den Medien. Respektloser kann man mit den erstmalig für Klimaschutz wegweisenden Bemühungen des Wirtschaftsministeriums nicht umgehen. Ohne konstruktive Vorschläge in der Sache spielen jene Damen und Herren auf Zeit, die wir nach der aktuellen Warnung des Weltklimarates absolut nicht mehr haben.
2. Mit beispielloser Hetze gegen Klimaaktivist*innen startet die CSU eine Krimi- nalisierungskampagne der gesamten Klimabewegung. Die bayerische General- staatsanwaltschaft hat die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ vor- verurteilt, mit vermummten Polizeibeamt*innen etliche Wohnungen unbescholtener Bürger*innen bundesweit durchsuchen lassen und die Website der Klima- Aktivist*innen abgeschaltet. Sie hat damit gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, der für alle Bürger*innen bis zu einer Verurteilung gilt, eklatant verstoßen. Menschen, die erkennen, dass demokratische Parteien wie FDP und

CDU/CSU die Klimakrise in unverantwortlicher Weise verharmlosen, als kriminell zu beleidigen und mit staatszersetzenden Reichsbürgern auf eine Stufe zu stellen, ist an Verantwortungslosigkeit und Verrohung nicht zu überbieten. Die Verantwortung für den „Terroreinsatz“ trägt allein die CSU als Landesregierung, da die bayerische Generalstaatsanwaltschaft von ihr weisungsabhängig ist. Bereits im Februar hatte CSU-Chef Söder, oberster Dienstherr der bayerischen Staatsanwaltschaft, ein „striktes Durchgreifen“ gegen die Letzte Generation gefordert (AZ München 23.02.2023).

Statt die eigene Wählerschaft wahrheitsgemäß über die extremen Gefahren für das Weltklima zu informieren, kriminalisieren CDU/CSU und FDP die gesamte Klimabewegung. Wir haben definitiv keine Zeit mehr zu verlieren, den Klimaschutz im Interesse unserer Kinder und Enkel drastisch zu verstärken. Das hat der Weltklimarat zuletzt im März 2023 allen Politiker*innen ins Stammbuch geschrieben. FDP und CDU/CSU-Opposition verhalten sich dagegen durchgängig so, als gebe es keine Klimakatastrophe. Damit führen sie ihre Wählerschaft in die Irre. Sie liefern mit diesem destruktiven Verhalten künftige Generationen Wetterextremen aus, die nicht mehr beherrschbar sein werden. Das Ahrtal bleibt kein Ausnahmefall. Die Kosten für Klimaschäden betragen jetzt schon mehr als 140 Mrd. EUR, sie wären wesentlich klüger in Klimaschutz investiert worden. Das wissen auch liberal- konservative Politiker*innen. Nichts anderes lehrt uns die Wissenschaft seit Jahrzehnten.

Die Grandparents For Future appellieren an die FDP als Regierungspartei, die ambitionierten Klimaziele der Regierung nicht länger zu behindern. Geben Sie Ihre klima- und menschen- feindliche Blockade eines von SPD und Grünen schon lange befürworteten Tempolimits endlich auf und verhindern Sie nicht länger die – nicht zuletzt vom Deutschen Städtetag geforderte – Verkehrswende! Sorgen Sie vielmehr dafür, dass das GEG und alle erforderlichen Maßnahmen zu Abwendung der Klimakatastrophe beschleunigt auf den Weg gebracht werden! Die Politiker*innen von CDU/CSU fordern wir auf, die Schmutzkampagne gegen das Wirtschaftsministerium umgehend einzustellen und jegliche Kriminalisierung der zu Recht um die Zukunft unseres Planeten besorgten Klimabewegung zu unterlassen!

Parents For Future
Pressemitteilung vom 30. Mai 2023, 07:02 h