Investition in die Demokratie

Eine gute Investition in die Demokratie
Resolution „Erhalt der Stichwahl“

Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewährt. Als sie zur Kommunalwahl 2009 abgeschafft wurde, haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. Anders ausgedrückt: Rund 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister nicht gewählt.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion mit einer Resolution an Rat der Stadt Troisdorf den Erhalt der Stichwahl. „Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem würde die Abschaffung der Stichwahl bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und Tor öffnen. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wieder zu einer höheren Legitimation des Gewählten/der Gewählten geführt“, weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schliekert.

Die niedrigere Wahlbeteiligung in der Stichwahl wird durch die in der Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern des ersten Wahlgangs kompensiert. So ist die auf die in der Stichwahl obsiegende Kandidatin oder Kandidaten entfallende Anzahl der absoluten Stimmen in nahezu allen Fällen höher, als die absolute Stimmenzahl des besten Bewerbers im ersten Wahlgang. Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat.


SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 07. April 2019, 11:21 h

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.