Immobilien günstig vom Bund kaufen

Immobilien günstig vom Bund kaufen
Antrag „Erwerb von Liegenschaften der BImA“

Genaue Informationen verlangt die SPD-Fraktion von der Verwaltung der Stadt Troisdorf, ob sie von der neuen Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabevon Grundstücken Kenntnis hat. Hierdurch wird der Stadt die Möglichkeit gegeben, Grundstücke des Bundes vergünstigt zu kaufen. „Dies ist ein elementarer Baustein, um öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Weitere Kernpunkte der Neuregelung sind das Erstzugriffsrecht der Stadt auf die zur Verfügung stehenden Grundstücke sowie die vergünstige Weitergabe der Liegenschaften an Genossenschaften oder andere Private, wenn diese ebenfalls die Sicherung öffentlicher Aufgaben übernehmen. „Wir reden hier von einem Gesamtvolumen der Nachlässe, die die BImA gewähren kann, von 100 Millionen Euro. Und die Vergabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau ist von diesem Rahmen sogar ausgenommen, also ohne haushälterische Beschränkung möglich“, erklärt Schliekert.

Deshalb hat die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt „Erwerb von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. „Wir wollen von der Verwaltung wissen, in welcher Form sie bereits gegenüber der Bundesanstalt tätig wurde sowie eine Bewertung darüber, welche Immobilien zum Verkauf in Frage kommen“, erläutert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens. „Und falls noch keine entsprechendenSchritte eingeleitet wurden, wollen wir die Beschlussfassung über einen Grundsatzantrag in dieser Richtung.“


SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 13. Februar 2019, 13:27 h

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