Gleichstellung verwirklichen

Gleichstellung verwirklichen
– Frauen stärken und schützen

„Der Kampf gegen Gewalt an Frauen hat oberste Priorität“, betont Katja Ruiters, Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses anlässlich des internationalen Frauentages. „Die Umsetzung der Istanbul-Konvention hinsichtlich der bedarfsgerechten Anzahl an Frauenhausplätzen muss auch im Rhein-Sieg-Kreis endlich umgesetzt werden“, fordert Ruiters. Die Zahlen sind erschreckend. Wie im letzten Sozialausschuss am 02.03.2023 mitgeteilt worden ist, wurden im letzten Jahr 200 Frauen im Rhein-Sieg-Kreis abgelehnt. „Das ist ein alarmierendes Signal“, sagt Ruiters. Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr ein weiteres Frauenhaus beantragt – ohne dafür die finale Zustimmung der Koalition von CDU und GRÜNEN zu erhalten. „Wir machen hier weiter Druck, da wir den Frauen und ihren Kindern den Schutz bieten wollen, der Ihnen zusteht“, so Ruiters.

Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg wird daher für die Kreistagssitzung am 23.03.2023 eine Abstimmung über die Anerkennung des Bedarfs an weiteren Schutzplätzen beantragen. „CDU und GRÜNE müssen dann Farbe bekennen, ob Sie zur Istanbul-Konvention stehen oder nicht“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, die Frauenhäuser verlässlich und bundeseinheitlich zu finanzieren und in eine Regelfinanzierung zu überführen. „Dieses klare Signal des Bundes hat in den Zeiten CDU-geführter Regierungen gefehlt und wir sind froh, dass die Fortschrittskoalition hier endlich den richtigen Weg einschlägt“, so Waldästl abschließend.


SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 08. März 2023, 16:25 h

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