Gerichtserfolg gegen Kletterpark Spich 

Erster Gerichtserfolg gegen Kletterpark Spich 
Die Baugenehmigung für den Kletterpark darf nicht vollzogen werden
Mit Beschluss vom 18.4.2019 (2 L 557/19) hat das Verwaltungsgericht Köln die Baugenehmigung für den Kletterpark ausgesetzt.

Das VG Köln hat im Verfahren zur Klage des BUND gegen den Bebauungsplan der Stadt Troisdorf bzgl. des geplanten und von der Stadt genehmigten Kletterparks auf den Spicher-Höhen im Spicher-Wald einen positiven Beschluss für die Initiative der Naturfreunde Troisdorf, diesen Kletterpark im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern, gefasst und festgestellt, dass die Baugenehmigung der Stadt Troisdorf für einen Kletterpark im Spicher Wald aktuell nicht vollzogen werden kann. 

Die Stadt hätte nach Auffassung des Gerichts die Baugenehmigung vom 20.11.2018 wegen der bereits zuvor am 19.11.2018 erhoben Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Ausnahmebescheid des Kreises vom Landschaftsschutz gar nicht erst erteilen dürfen. 

Grundsätzlich sei es erforderlich, dass ergänzend notwendige Genehmigungen wie hier die landschaftsrechtliche Ausnahme vollziehbar sein müssen, ehe sie in einer Baugenehmigung belastet werden zu können. 

Da mit Hinweis auf die Baugenehmigung der Kletterparkbetreiber zunächst den Baubeginn für den 25.3.2019 angekündigt hatte und die Stadt Troisdorf die Rechtsanwendung, nämlich die Baugenehmigung auszusetzen, verweigert hatte, musste der BUND ergänzend Klage gegen die Baugenehmigung einlegen, um den Rechtsschutz zu erwirken. 

„Wir sind froh, dass mit der heutigen Entscheidung des Gerichts der Vollzug der Baugenehmigung gestoppt worden ist. Eine Entscheidung der Klage gegen den landschaftsrechtlichen Ausnahmebescheid steht indes noch aus.“, ordnet der BUND-Sprecher der Kreisgruppe, Achim Baumgartner, die aktuelle Gerichtsentscheidung ein. 

Nun wird sich am 7. Mai der Rat Troisdorf mit der Bereitstellung von außerordentlichen Mitteln (85.000 Euro) zu Finanzierung von 26 Parkplätzen für diesen Kletterpark befassen. Der Kletterpark ist aber in den Zulassungsbescheidung für den Parkplatz Teil der Begründung und Legitimation. Es steht der Stadt Troisdorf als Empfängerin der Zulassungsbescheide (Waldumwandlung, landschaftsrechtliche Ausnahmen) nicht frei, die Begründung für den Bau der Parkplätze nach Belieben zu ändern, wie sie dies in der Drucksache angedeutet hat.

Es wird daher von den Naturfreunden Troisdorf und dem BUND angeregt, um weitere Rechtskonflikte der Stadt Troisdorf und damit nicht zuletzt Kosten zu vermeiden, die weitere Beratung und Beschlussfassung auszusetzen, bis sich durch Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren die Genehmigungslage abschließend geklärt hat

Mehr Infos zu den Naturfreunden finden auf unserer Webseite www.naturfreundetroisdorf.de

Die regelmäßigen Treffen der Naturfreunde finden jeden Dienstag um 19 Uhr im Spicher „Waldschlösschen“ statt (Terminänderungen vorbehalten).

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.


Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf
Pressemitteilung vom 23. April 2019, 15:53 h

Ein Kommentar

  1. Kleine Korrektur:
    Die regelmäßigen Treffen der Naturfreunde finden nicht Dienstags, sondern Donnerstags jeweils um 19 Uhr im Spicher „Waldschlösschen“ statt (Terminänderungen vorbehalten).

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