Finanzielle Unterstützung des Landes für …

Finanzielle Unterstützung des Landes für Kommunen und kommunale Unternehmen

Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenen Folgen werden zu allererst in den Kommunen und den Kreisen relevant. Die Steuereinnahmen der Kommunen sinken, was die meist angespannte Haushaltslage noch prekärer macht.

Unternehmen haben die Möglichkeit, Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zu stunden, wovon viele betroffene Unternehmen durch die Corona-Krise nun auch Gebrauch machen müssen. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer fehlen den Kommunen. Hinzu kommt, dass den Kommunen steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich bevorstehen, auf die sie keinen Einfluss haben und kommunale Unternehmen ebenfalls wirtschaftlich von den Kommunen gestützt werden müssen. Städtische Einrichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Theater können aktuell keine Einnahmen erzielen, während sie sich laufenden Ausgaben gegenübersehen.

„Die vielerorts bereits hoch verschuldeten Kommunen stehen vor der großen Herausforderung mit der Krisensituation umzugehen.“ so Denis Waldästl, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Landesregierung hat es versäumt, die Probleme im Bereich der Kommunalfinanzen anzugehen. Dadurch wird die Frage der Altschuldenproblematik nun immer drängender“ führt er weiter aus.

Der Landtag hat Ende März einen Nachtragshaushalt und Rettungsschirm verabschiedet, der 25 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Folgen vorsieht. Dieses Sondervermögen soll auch Steuermindereinnahmen des Landes abfedern.

„Den Kommunen fehlt es an einem gleichwertigen Rettungsschirm, um ihre finanzielle Handlungsfähigkeit aufrecht erhalten zu können“ fordert Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Haushaltsrechtliche Erleichterungen oder noch neue Schulden, werden nicht ausreichen. Wenn die Landesregierung nicht handelt, ist unsere örtliche Gesellschaft und das Wirtschaftsleben in den Innenstädten und Stadtteilzentren ernsthaft in Gefahr.“ warnt Tendler.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb auf:

  • Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen,
  • kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen,
  • die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage endlich zu klären.

„Nur so kann der Wohlstand, Fortschritt und der soziale Frieden in diesen schweren Zeiten in unserem Land aufrechterhalten werden. Dafür kommt es auf das Zusammenwirken der politischen Kräfte auf allen Ebenen an“ begründet Tendler die Forderungen.


SPD-Rhein-Sieg, Kreistagsfraktion
Pressemitteilung vom 04. Mai 2020, 12:14 h

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