Finanzielle Mittel für Stadtteile nicht verfallen lassen

Finanzielle Mittel für Stadtteile nicht verfallen lassen

Zu einer unerklärlichen Verzögerung kommt es bei den vom Rat der Stadt Troisdorf neu eingesetzten Ortschaftsausschüssen: Obwohl diese bereits Anfang November beschlossen wurden, hat die Stadtverwaltung bislang noch keinen Termin festgelegt, an dem sich diese Ausschüsse konstituieren. „Dabei wäre es in vielfacher Hinsicht immens wichtig, dass bereits im Dezember erstmalig eine Sitzung der Ortschaftsausschüsse stattfindet“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert. „Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist es wesentlich, dass ihre Anliegen schnellstmöglich beraten und beschlossen werden. Es ist vollkommen unverständlich, warum der Bürgermeister hier auf Zeit spielt.“

Zugleich wurde in die Zuständigkeit der Ortschaftsausschüsse auch die Wahl der Seniorenbeauftragten übertragen. Spätester Termin für die Wahl der Seniorenbeauftragten ist der 12. Januar 2021. „In Anbetracht der außerdem zu beachtenden Veröffentlichungs- und Ladungsfristen sollten die Vorbereitungen möglichst zügig in die Wege geleitet werden“, sagt Heinz Fischer, Stadtverordneter für Friedrich-Wilhelms-Hütte. „Wir wollen, dass die Seniorinnen und Senioren so schnell wie möglich eine/n kompetente/n Ansprechpartner/in haben. Es kann doch nicht sein, dass der Bürgermeister die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger einfach links liegen lässt.“

Darüber hinaus sollen die Ortschaftsausschüsse die Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen und Brauchtumsveranstaltungen verwalten. „Wenn nicht endlich die Ortschaftsausschüsse zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, verfallen mit Ablauf des Haushaltsjahres die noch zur Verfügung stehende Restmittel für Brauchtumspflege sowie Seniorenveranstaltungen – zum Nachteil der jeweiligen Stadtteile“, erklärt Harald Schliekert.

„Insbesondere in den Stadtteilen Troisdorf-Mitte und Spich ist das im Bürgerhaushalt bereitgestellte Geld von den bisherigen CDU-Ortsvorstehern vollkommen ungenutzt geblieben – das ist unerklärlich und unverantwortlich. Denn hierdurch hätten wichtige Projekte oder Anschaffungen in den Stadtteilen finanziert werden können“, ergänzt Heinz Fischer.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die unverzügliche Terminierung der konstituierenden Sitzungen der neu eingerichteten Ortschaftsausschüsse. Die Sitzungen sollen noch im Dezember 2020 stattfinden.

 

Hintergrund: Wahl der Seniorenbeauftragten
Die Wahl der Seniorenbeauftragten hat laut § 6.2 der Satzung für die Seniorenbeauftragten und Seniorenbeiräte spätestens 60 Tage nach der Wahl der Ortsvorsteher zu erfolgen. Die Wahl der Ortsvorsteher und die Besetzung der Ortschaftsausschüsse erfolgte am 17. November. Spätester Termin für die Wahl der Seniorenbeauftragten wäre also der 12. Januar 2021.

Hintergrund: Finanzielle Mittel
Eine Abrechnung der Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen und zu Brauchtumsveranstaltungen ist laut Auskunft des Amtsleiters Dellbrügge noch bis 12. Februar 2021 möglich. Die entsprechenden Leistungen müssen aber noch in 2020 erbracht werde. Dies ist nur möglich, wenn die entsprechenden Ortschaftsausschüsse handlungsfähig sind. Das sind sie allerdings erst nach der Konstituierung.


SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 07. Dezember 2020, 10:58 h

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