Haupt- und Finanzausschusses

Datum/Zeit
Date(s) - 21. April 2020
18:00 - 20:30

Veranstaltungsort
Stadthalle Troisdorf

Kategorien


Stadtratsmitglieder tagen auch in Corona-Zeiten:
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Kommunalpolitik geht weiter: Statt der nächsten Sitzung des Troisdorfer Stadtrats wird an dessen Stelle der personell kleinere städtische Haupt- und Finanzausschuss tagen:

am Dienstag, 21. April 2020,
um 18 Uhr
in der Stadthalle Kölner Str. 167, Troisdorf-Mitte
.

Der Saal bietet ausreichend Platz für den Bürgermeister, 23 Stadtverordnete und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, um mit räumlichem Abstand zu tagen. Da der größte Teil der Sitzung, wie bei allen Rats- und Ausschusssitzungen, öffentlich ist, sind Sitzplätze für 20 Besucherinnen und Besucher vorgesehen. Sie müssen sich allerdings in eine Besucherliste eintragen, um sie bei eventuellen Corona-Verdachtsfällen benachrichtigen zu können. Ein Audio-Live-Streaming der Sitzung, wie es sonst aus dem Rathaus geboten wird, ist diesmal aus technischen Gründen nicht möglich.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW hat mit Erlass vom 21. März 2020 die öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien zugelassen, wenn die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Dazu gehören der Abstand zwischen den Ratsmitgliedern und die Registrierung der Besucherinnen und Besucher, die ebenfalls genügend Abstand erhalten sollen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 unter anderem eine Änderung der Gemeindeordnung NRW beschlossen. Nach Artikel 4 des Epidemie-Gesetzes kann unter bestimmten Voraussetzungen der Hauptausschuss in Angelegenheiten entscheiden, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen.

Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, haben die Ratsmitglieder diesem Verfahren mit mehr als der dafür gesetzlich erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Somit kann der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Troisdorf anstelle des Rates tagen und entscheiden. Infos zu den Sitzungen des Stadtrats auf www.troisdorf.de, Rubrik Stadt/Rathaus, Rat und Ausschüsse, Ratsinformationssystem.

Peter Sonnet


Stadt Troisdorf
Pressemitteilung Nr. 177/2020 vom 15. April 2020, 12:54 h

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