Diskussionsveranstaltung: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Datum/Zeit
Date(s) - 16. März 2022
19:00

Kategorien


Bürger:innen entlasten, Straßenausbaubeiträge abschaffen

Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Straßenausbeiträge abschaffen“ lädt Denis Waldästl, Landtagskandidat für Troisdorf, Niederkassel und Sankt Augustin-Menden, die Bürger:innen am Mittwoch, 16. März 2022, 19 Uhr, in die Aula der städtischen Realschule Am Heimbach, Heimbachstraße 10 in Troisdorf, ein. Zu Gast ist Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW.

„Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und eine enorme Belastung für alle Bürger:innen“, sagt Denis Waldästl. „Während die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin bei den Menschen abkassieren möchte, wird die SPD einen Schlussstrich ziehen und die Straßenausbaubeiträge nach der Landtagswahl abschaffen.“

Für Anwohner:innen entstehen regelmäßig finanzielle Belastungen von mehreren tausend Euro – Bescheide in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen. „Das belastet vor allem Rentner:innen sowie junge Familien. Sie geraten dadurch teils in existenzgefährdende Situationen, da ihnen vielfach keine Kredite gewährt werden“, berichtet Waldästl.

Alleine in Troisdorf, Niederkassel und Sankt Augustin-Menden sind in den kommenden Monaten und Jahren 40 Baumaßnahmen geplant, bei denen die Bürger:innen Straßenausbaubeiträge zu zahlen hätten.

Zum Hintergrund: Wenn in Städten und Gemeinden Straßen ausgebessert oder saniert werden, sind die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz (KAG) dazu gezwungen, die Anwohner:innen an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Während diese Gebührenfalle für die Bürger:innen in den meisten Bundesländern bereits abgeschafft wurde, ist Nordrhein-Westfalen eines der letzten Bundesländer, in denen Straßenausbaubeiträge überhaupt noch erhoben werden.


Denis Waldästl
Pressemitteilung vom 08. März 2022, 23:09 h

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.