Erkan Zorlu: Endlich die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen
Troisdorfer GRÜNE für neues Staatsangehörigkeitsgesetz
Die Troisdorfer GRÜNEN begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Demzufolge soll es unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung geben und dabei die Pflicht zur Aufgabe der Herkunftsstaatsbürgerschaft wegfallen. „Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland und hätte entsprechende Anpassungen im Staatsangehörigkeitsrecht längst vollziehen müssen. Für zahlreiche Menschen, die als sogenannte Gastarbeiter/innen eingewandert sind, kommt die Reform leider zu spät. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass mit dem Gesetz nun endlich mehr Gleichbehandlung in unserem Land herrschen soll“, erklärt Erkan Zorlu, Vorsitzender des GRÜNEN Ortsverbands.
Denn bislang können nur Menschen aus bestimmten Herkunftsländern ihre bisherige Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung behalten. Die meisten Einbürgerungen finden gleichwohl unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit statt; zuletzt waren es 69 Prozent im Jahr 2021. Trotzdem ist die Einbürgerungsquote konstant niedrig. Denn für viele Betroffene stellt die Abgabe des Passes ihres Herkunftslandes bei der Einbürgerung ein unüberwindbares Hindernis dar. Längst tut sich durch die große Zahl derjenigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ein bedrohliches Demokratiedefizit in Deutschland auf, da an den deutschen Pass auch das Wahlrecht geknüpft ist. Trotzdem sind Anläufe zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Vergangenheit immer wieder am Widerstand rechtspopulistischer Stimmungsmache gescheitert.
Auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs im vergangenen Herbst war es zu einer Empörungswelle gekommen, in der rassistische Äußerungen aus reaktionären Kreisen die Runde machten. Das Gesetzesvorhaben wurde zum Anlass genommen, um Menschen mit internationaler Familiengeschichte pauschal abzuwerten und als Sozialschmarotzer zu bezeichnen. In der aktuellen Debatte um Krawalle in der Silvesternacht versuchen scheinbar einige, diese unsägliche Diskussion aufleben zu lassen und Stimmung gegen alle vermeintlichen Nicht-Deutschen zu machen. „Umso erleichterter bin ich, dass die Regierungsparteien von dem Getöse unbeeindruckt geblieben und nicht von ihrem Vorhaben abgewichen sind“, so Zorlu, der sich in Troisdorf seit vielen Jahren für Integration engagiert.
Grüne – Troisdorf
Pressemitteilung vom 16. Januar 2023, 10:57 h