Entlastung der Kommunen

SPD setzt Entlastung der Kommunen im Kreis durch
Kreishaushalt ohne soziale und nachhaltige Perspektive abgelehnt

Der Kreishaushalt 2023 / 2024 ist ein solides Zahlenwerk in unsicheren Zeiten. Doch solide alleine reicht aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht aus. Eine zentrale Forderung der SPD ist derweil in den Haushaltsberatungen erfüllt worden – die Entlastung der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis bei der allgemeinen Kreisumlage. Die Sozialdemokraten hatten Anfang November eine Entlastung von mehr als 50 Millionen Euro vorgeschlagen. Mit dem zwischenzeitlichen Vorliegen der Orientierungsdaten sowie der Möglichkeit der Ukraine-Isolierung seitens des Landes auch für 2024 ist dieser Spielraum noch größer geworden. „Wir haben daher selbstverständlich dem Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP zugestimmt die Kreisumlage etwas mehr zu senken und damit die Kommunen noch deutlicher zu entlasten“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Kritik übt der Sozialdemokrat derweil am politischen Stil der schwarz-grünen Koalition: „Wir haben CDU und GRÜNEN gemeinsame Gespräche über den Haushalt angeboten mit dem klaren Ziel gemeinsam Verantwortung für diesen Haushalt zu übernehmen. Das unser Vorschlag abgelehnt wurde mit der Begründung, dass wir unsere Anträge bereits vorgelegt hätten ist aus unserer Sicht ein seltsames Demokratieverständnis.“

Die SPD – Kreistagsfraktion setzt nicht nur auf Entlastungen für die Kommunen im Doppelhaushalt 2023 / 2024, sondern möchte eine langfristige Haushaltskonsolidierung im Rhein-Sieg-Kreis voranbringen. Es ist daher bedauerlich, dass CDU und GRÜNE den Unterausschuss Haushaltskonsolidierung als Einstieg in ein Sparprogramm sowie einen Umlagedeckel für die allgemeine Kreisumlage abgelehnt haben. „Wir wollen mit diesen beiden Instrumenten zur Sparsamkeit und Ausgabendisziplin beitragen. Während in den meisten Städten und Gemeinden jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, kann der Kreis seine Umlage an seinen Ausgabenbedarf zu Lasten der Kommunen anpassen – das halten wir für falsch“, so Waldästl.

Wichtig ist der SPD für diesen Haushalt in Krisenzeiten die Investition in die soziale Infrastruktur im Rhein-Sieg-Kreis. Dass die Wohnraumberatung sowie die allgemeine Sozialberatung nicht im erforderlichen Umfang finanziert werden ist das falsche Zeichen an die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. „Das fehlende Bekenntnis von CDU und GRÜNEN zu einem dritten Frauenhaus im Rhein-Sieg-Kreis oder der Einstieg in die Planung einer Wasserrettungswache für die DLRG im rechtsrheinischen Kreisgebiet sind Fehlentwicklungen die wir nicht mittragen können“, betont Waldästl.

„Die Entlastung der Städte und Gemeinden trägt klar die Handschrift der SPD in den Haushaltsberatungen. Gleichwohl reicht diese Einsicht der Koalition nicht aus, dem Haushalt zuzustimmen. Es bleibt ein solides Zahlenwerk ohne Zukunftsperspektive. Ein Zahlenwerk, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnen, einer echten Verkehrswende und einer guten sozialen Infrastruktur aufgreift aber nicht zu Ende denkt. Dem Haushalt fehlt die Idee für einen sozialen, nachhaltigen und modernen Rhein-Sieg-Kreis und deshalb lehnt die SPD den Kreishaushalt ab“, so Waldästl abschließend.


SPD-Rhein-Sieg
Pressemitteilung vom 08. Dezember 2022, 15:44 h

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