Doppelhaushalt 2021/2022

Doppelhaushalt 2021/2022:
Troisdorfer Haushaltsplanentwurf im Haupt-und Finanzausschuss eingebracht

„Rekordinvestitionen in Höhe von 80 Millionen Euro und verlässliche Rahmenbedingungen, in finanziell schwierigen Zeiten, sind unser lokales Konjunkturprogramm für den Weg aus der Pandemie“, sagt Bürgermeister Alexander Biber anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2021 und 2022 durch den Troisdorfer Stadtkämmerer Horst Wende. In der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 26. Januar 2021 bringt Wende den Doppelhaushalt ein. Für den neu gewählten Bürgermeister Biber ist es der erste Haushalt in seiner Amtszeit.

Die Verwaltung plant vor Isolation der coronabedingten Aufwendungen mit Erträgen von rund 206,8 Millionen Euro (2021) und 213,0 Millionen Euro (2022) bei Gesamtaufwendungen von 238,0 Millionen Euro im Jahr 2021 und 241,4 Millionen Euro im Jahr 2022. Somit wird mit einem Defizit von rund 31,2 Millionen Euro in 2021 und 28,4 Millionen Euro im Jahr 2022 gerechnet. Nach Isolierung der coronabedingten Mehrbelastungen verbleiben immer noch hoch defizitäre Planergebnisse in Höhe von 14,8 Mio. € in 2021 und 12,8 Mio. € in 2022. Die Corona-Pandemie hat die Haushaltslage der Kommunen stark beeinträchtigt und in Troisdorf die seit 2016 erfolgreiche Haushaltswirtschaft beendet. 2020 hatte es massive Auswirkungen bei Erträgen und Aufwendungen gegeben. So war bereits im vergangenen Jahr ein Nachtragshaushalt unumgänglich geworden. Kämmerer Wende rechnet frühestens im Jahre 2025 mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Land und Bund sind, so Wende „verpflichtet, für eine auskömmliche und damit höhere Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Nur durch die Isolation aller coronabedingten Belastungen in den Haushaltsjahren 2020 bis einschließlich 2024 in Höhe von rund 60 Millionen Euro, die vollständige Verwendung der Ausgleichsrücklage und eine weitere Reduzierung der allgemeinen Rücklage wäre ein Haushaltssicherungskonzept nicht zu vermeiden gewesen. Von daher war die geplante Steuererhöhung ab 2022 unumgänglich. Die coronabedingten Belastungen müssen ab 2025 in längstens 50 Jahren ausgeglichen werden, dies bedeutet nach heutigem Stand eine jährlich zusätzliche Belastung für die Haushalte von 1,2 Mio. € für die kommenden 50 Jahre.“

Die Erträge werden zu rund 60 Prozent aus Steuern und Abgaben sowie zu 22 Prozent (2021) bzw. 20,2 Prozent aus Zuwendungen generiert. Der Anteil an Gebühren macht hingegen nur 7 Prozent aus.

Bei den Ausgaben dominieren Personalkosten (74,3 / 78,2 Millionen Euro in 2021/2022) und Transferleistungen (89,3 /92,3 Millionen Euro). Unter Transferleistungen fallen beispielsweise Ausgaben für Soziales, aber auch die an den Rhein-Sieg-Kreis zu zahlende Kreisumlage (40,4 /41,1 Millionen Euro 2021 / 2022). Personalkosten und Transferleistungen machen 2022 rund 70,5 Prozent aller Ausgaben aus.

Der Haushalt 2021 kann durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe des Plandefizites ausgeglichen werden, der Haushalt 2022 muss neben Mitteln aus der Ausgleichsrücklage zusätzlich durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern werden 2021 nicht angehoben und verbleiben auf dem aktuellen Niveau. 2022 wird eine Erhöhung der Grundsteuer B (um 150 Punkte)  unumgänglich sein, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. 

Trotz der angespannten Haushaltslage soll auch in den nächsten Jahren in Troisdorf umfangreich investiert werden. Insgesamt werden in 2021 rund 40,6 Millionen Euro und in 2022 39,5 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen zur Verfügung gestellt. Die Mittel fließen unter anderem in die Infrastruktur der Straßen und Radwege, die Digitalisierung der Schulen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und in kommunale Gebäude. 21,8 Millionen in 2021 und 20,5 Millionen 2022 investiert die Stadt in Sanierung und Neubau von Schulen, Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen. Hervorzuheben ist der geplante Schulneubau in Sieglar, der alleine 2021/2022 mit einem Investitionsvolumen von rund 18 Millionen Euro eingeplant ist. Insgesamt werden in den Neubau der Gesamtschule rund 50 Millionen Euro investiert; es ist die höchste Einzelinvestition in der Geschichte der Stadt. In die Sanierung des Spicher Bürgerhauses investiert die Stadt 4 Millionen Euro, in die Sanierung der Mehrzweckhalle Altenrath 3,7 Millionen Euro und in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses FWH fließen rund 2,2 Millionen Euro.

Der Haushalt ist auf der Internetseite der Stadt Troisdorf www.troisdorf.de unter Rathaus/Haushalt https://www.troisdorf.de/web/de/stadt_rathaus/Rathaus/haushalt/index.htm zu finden.

Nach der Beratung in den Fraktionen und Fachausschüssen soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.4.2021 den Doppelhaushalt beschließen.

Bettina Plugge


Stadt Troisdorf
Pressemitteilung Nr. 027/2021 vom 26. Januar 2021, 16:48 h

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