Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter (SPD) für den Rhein-Sieg-Kreis, plädiert für eine stärkere Demokratie und Gleichstellungspolitik
Eine starke Demokratie und Gleichstellungspolitik wird dringender denn je benötigt. Dies zeigt das globale Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen. Das sieht auch der Bundestagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Hartmann, so.
Siegburg den 08.03.2023 – Dem Bundestagsabgeordneten für den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, ist die Geschlechtergerechtigkeit ein dringendes Anliegen. Vor diesem Hintergrund setzt er sich schon lange für das Thema ein. „Nicht nur in Deutschland, sondern global erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen und stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für die hart erkämpften Rechte der sexuellen Selbstbestimmung dar. Auf diesen bedrohlichen Zustand antworten wir mit einer modernen Gesellschaftspolitik, in der die Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit ganz oben in der Agenda steht. Auch dafür steht der Koalitionsvertrag: für eine geschlechtergerechte Gesellschaft und starke Demokratie“, sagt der Abgeordnete Sebastian Hartmann.
Die gute Nachricht: „Der Entwurf des Demokratiefördergesetzes befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten, welche die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt fördern und Projektträgerinnen und -trägern mehr Planungssicherheit gibt, das ist das Ziel des Demokratieförderungsgesetzes! Denn wer die Demokratie stärkt, der stärkt auch zugleich die Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt“, erläutert Hartmann.
„Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden weiterhin das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung stärken. In diesem Kontext wird zeitnah eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin starten, welche die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts prüft“, erklärt der Abgeordnete. Die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen solle nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden, sagt Hartmann. Zudem werde endlich den sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ vor den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.
Indikatoren für die Gleichstellung der Geschlechter sind die geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücken, die geschlossen werden sollen. Die Basis hierfür ist partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit, unter anderem durch eine zweiwöchige vergüteten Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes sowie verbesserte Elterngeldregelungen. Für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik werden die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen weltweit in den Mittelpunkt gestellt. „Eine moderne und offene Gesellschaft ist die Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter. Dafür mache ich mich stark“, betont Sebastian Hartmann.
SPD, Wahlkreisbüro Sebastian Hartmann, MdB
Pressemitteilung vom 07. März 2023, 16:58 h