Bürokratiemonster

CDU und FDP schaffen Bürokratiemonster statt echter Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die heute von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen und auch lokalen Kandidaten, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden.

Hierzu erklärt SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl:
„Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von CDU und FDP zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen unausgereiften Schnellschuss kurz vor Ende der Legislaturperiode. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.

Was passiert wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Die Bürgerinnen und Bürger können dann – nach dem heutigen Vorschlag von CDU und FDP – weiter zur Kasse gebeten werden. Wenn CDU und FDP es ernst meinen mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und es keine Luftnummer als Wahlkampfversprechen sein soll, dann sollten die Fraktionen in der kommenden Woche dem vorliegenden SPD-Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmen.

Mehr als 40 Straßen in Troisdorf, Niederkassel und Sankt Augustin-Menden sind bis zum Jahr 2025 von der Erhebung von Straßenausbaubeiträge betroffen. Die Unsicherheit, ob die Fördermittel ausreichen und ob die Anlieger tatsächlich entlastet werden bleibt mit dem heutigen Vorschlag erhalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich entlastet werden und unnötige Bürokratie in den Kommunen vermieden werden kann.


Denis Waldästl
Pressemitteilung vom 15. März 2022, 16:42 h

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