Bürger von Straßenausbaukosten befreien

Bürger von Straßenausbaukosten befreien

Nachdem sich der NRW-Landtag im Rahmen einer Expertenanhörung am gestrigen Freitag, 07.06.2019, mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst hat, ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Fast 500.000 Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben sich in einer Petition bereits für die Abschaffung ausgesprochen.

Frank Goossens, Vorsitzender SPD Troisdorf
Foto: SPD

„Und auch in Troisdorf wollen die Menschen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, weiß der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens. „Für viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können, oder keinen Kredit erhalten. Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger. Allein die Werthaltigkeit eines Grundstückes führt nicht zur Liquidität des Grundstückseigentümers.“

Die Straßenausbaubeiträge können für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Einzelfall sehr hoch sein und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. „Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Renterinnen und Rentner kaum oder gar nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten“, sagt Harald Schliekert, SPD Fraktionsvorsitzender.


SPD Troisdorf
Pressemitteilung vom 08. Juni 2019, 14:56 h

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