Bezirksparteitag

Erfolgreicher Bezirksparteitag der CDU Mittelrhein –
Rede und Diskussion mit Ministerpräsident Hendrik Wüst
Nathanael Liminski mit starkem Ergebnis als Vorsitzender wiedergewählt

 Auf dem Bezirksparteitag der CDU Mittelrhein am 16. November 2024 in Köln wurde Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der NRW-Staatskanzlei, mit starkem Ergebnis in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Die Delegierten aus Bonn, Köln, Leverkusen, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rhein-Erft-Kreis dokumentierten mit dem Ergebnis von 95 Prozent ihr großes Vertrauen in Liminski und seine Führungskompetenz.

Nathanael Liminski bedankte sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und rief den knapp 100 Teilnehmern des Bezirksparteitags zu, sich weiterhin mit voller Kraft für die Belange der Region einzusetzen. „Ich freue mich über das starke Votum. Ich werde mich auch in Zukunft mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Themen aus dem Mittelrhein auf die Agenda kommen in Düsseldorf, Berlin und Brüssel.“ Zuvor hatte Liminski in seinem Bericht einen Rückblick geworfen auf die Arbeit der letzten zwei Jahre und die vielfältigen Initiativen zu unterschiedlichen Themen der Region in Erinnerung gerufen, darunter die erste Rheinlandkonferenz zum Strukturwandel gemeinsam mit benachbarten Bezirksverbänden, die erfolgreichen Anträge auf Landesparteitagen zur Krankenhausreform und zur Zukunft des Palais Schaumburg, den Forderungskatalog zum Verhältnis zwischen Bundesstadt Bonn und Bundeshauptstadt Berlin rund um das Jubiläum des Grundgesetzes, das Positionspapier zur Situation der chemischen Industrie, die Unterstützung für die Zukunft des Deutschen Museums in Bonn und den erfolgreichen Einsatz für gleichzeitig mehr Planungssicherheit und mehr Nachtruhe am Flughafen Köln-Bonn. Liminski: „Gemeinsam platzieren wir über alle Ebenen hinweg erfolgreich unsere Anliegen aus der Region. Die CDU Mittelrhein ist eine feste Größe in der CDU, wenn es darum geht, aus Haltung auch Handlung abzuleiten.“

Der Vorstand wird komplettiert durch die stellvertretenden Vorsitzenden Florian Braun (Köln), Björn Franken (Rhein-Sieg), Dr. Georg Kippels (Rhein-Erft) und Nadine Heuser (Rhein-Erft), welche alle in ihrem Amt bestätigt wurden, sowie den Beisitzern Oliver Baron (Rhein-Sieg), Ann-Sophie Bissing (Bonn), Irene Kuron (Bonn), Frank Schönberger (Leverkusen), Ira Sommer (Köln) und Jennifer Szeyffert (Rhein-Erft).

Inhaltlicher Höhepunkt des Parteitags war der Besuch von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der CDU-Landesvorsitzende erinnerte in seiner sehr grundsätzlichen Rede an die drei Versprechen der Bundesrepublik: Sicherheit innen und außen, Wohlstand für alle, Aufstieg durch Bildung. Er erläuterte, warum diese drei Versprechen in Gefahr geraten sind und was die CDU als Volkspartei in den Kommunen, im Land und im Bund dafür unternimmt und unternehmen muss, um diesen Versprechen wieder vollumfänglich Geltung zu verschaffen. Mit Blick auf die vorgezogene Neuwahl führte Hendrik Wüst aus: „Demütig und selbstbewusst mit einem konsistenten Programm vor die Wähler zu treten, das ist richtig. Es geht jetzt um die Wiederherstellung von Vertrauen. Die Menschen wissen, dass in Deutschland manches im Argen liegt und dass manches auch grundlegend zu verändern ist, damit es diesem Land wieder besser geht. Dafür haben wir als Union den richtigen Kompass.“ Der Ministerpräsident stellte im Weiteren heraus, wie sich die Landesregierung von der amtierenden Bundesregierung unterscheidet und erläuterte dazu: „Wir setzten auch in haushälterisch schwierigen Zeiten klare Prioritäten und wir kommunizieren diese auch sehr klar. Das ist auch ein Unterschied zur Ampel. Die fliegen beim Haushalt auseinander, weil man versucht, irgendwie alles weiterzumachen, wie man es zu einer Zeit verabredet hat, in der nicht zwei Jahre Rezession und ein Einbruch der Steuereinnahmen hinter uns liegen. Das kann aber gar nicht funktionieren. Wir machen das anders – auch nicht fehlerfrei und auch nicht ohne Kritik. Aber bei uns wissen die Leute, wo sie dran sind. Damit arbeiten wir gegen diese totale Erosion von Vertrauen und gegen diese permanenten Streitereien.“ In diesem Kontext würdigte er die Arbeit von Nathanael Liminski als Chef der Staatskanzlei und seinen Beitrag dazu, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Staat zu stärken. Abschließend beantwortete der Ministerpräsident Fragen der Delegierten im Vorfeld zu den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag und in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten wussten es zu schätzen und verabschiedeten ihren Landesvorsitzenden mit großem Applaus.

Der Bezirksparteitag verabschiedete aus aktuellem Anlass eine Kölner Erklärung zur Debatte um die Zukunft des Bahnknotens Köln. „Wir äußern große Besorgnis über die Überlegungen der Deutschen Bahn, notwendige Ausbau- und Digitalisierungsvorhaben im Bahnknoten Köln zurückzustellen. Diese Pläne gefährden die Mobilität, Lebensqualität und wirtschaftliche Bedeutung der Region. Köln ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und spielt eine Schlüsselrolle für die Mobilitätswende und Klimaziele. Auch die Anbindung Bonns als bundespolitisches Zentrum ist betroffen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, gleiches gilt für die Anbindung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum. Verzögerungen untergraben das Vertrauen in die Verkehrspolitik. Die CDU fordert die Fortführung der Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen, die Priorisierung der Digitalisierung und den strukturellen Ausbau der regionalen Mobilität. Eine starke Infrastruktur ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung“, begründete Gregor Golland MdL, Sprecher der CDU Mittelrhein-Landtagsabgeordneten, die von ihm angestoßene und einstimmig vom Bezirksparteitag getragene Initiative (Text im Anhang).

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Kölner Knoten als Drehkreuz für die Region – Ausbau statt Stillstand
Erklärung der CDU Mittelrhein

Köln, 16. November 2024
Die CDU Mittelrhein sieht mit großer Besorgnis die Überlegungen der Deutschen Bahn, dringend notwendige Ausbau- und Digitalisierungsvorhaben im Bahnknoten Köln zurückzustellen. Die Pläne gefährden nicht nur die Mobilität und Lebensqualität im Rheinland, sondern beeinträchtigen auch die wirtschaftliche und politische Bedeutung unsere Wachstumsregion.

Köln ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt in Deutschland und Europa. Seine optimale Anbindung hat nicht nur für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Rheinlands höchste Priorität, sondern ist im nationalen und internationalen Kontext ein wichtiger Faktor. Der Kölner Knoten ist weit mehr als ein regionaler Bahnhaltepunkt – er ist ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und spielt eine Schlüsselrolle für die Mobilitätswende und die Erreichung der Klimaziele.

Auch die Anbindung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum ist von diesen Entscheidungen betroffen. Der Wegfall oder die Einschränkung von Fern- und Nahverkehrsverbindungen in der Region erschwert den Zugang zur bundespolitischen Infrastruktur und mindert Bonns Rolle als Standort für Bundesbehörden, internationale Organisationen und Unternehmen.

In Zeiten des Strukturwandels, wie wir ihn derzeit im Rheinischen Revier erleben, ist der verlässliche Ausbau der Verkehrsinfrastruktur essenziell. Projekte wie die Anbindung zwischen Köln und Mönchengladbach oder die geplanten Überwerfungsbauwerke in Troisdorf und Hürth-Kalscheuren stehen exemplarisch für die Entwicklungspotenziale der Region und stärken die Vernetzung und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Rheinlands. Verzögerungen oder gar Stopps solcher Projekte untergraben das Vertrauen in die Verkehrspolitik und gefährden den Erfolg der Transformationsprozesse, die in unserer Region initiiert wurden.

Wir fordern daher die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf:

• Die vorgesehenen Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Kölner Knoten fortzuführen;
• die Digitalisierung der Knotenpunkte Köln und Bonn prioritär voranzutreiben, um eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur für den Nah- und Fernverkehr sicherzustellen;
• den strukturellen Ausbau der regionalen Mobilität auch mit Blick auf die Transformation im Rheinischen Revier wie geplant umzusetzen und Standortnachteile durch fehlende Verkehrsanbindungen für die Region auszugleichen.

Eine starke Infrastruktur ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Die CDU Mittelrhein setzt sich mit Nachdruck auf allen Ebenen für die verkehrliche Anbindung der Region sowie für ein nachfragegerechtes Angebot ein.

CDU Mittelrhein
Pressemitteilung vom 18. November 2024, 08:18 h