Betrieb der Deponie

„Schluss heißt Schluss, denn „pacta sunt servanda!“
Stellungnahme der FDP-Fraktion Troisdorf zum Begehren des Deponiebetreibers MineralPlus, die Deponie über den vereinbarten Zeitraum weiter betreiben zu wollen:

„Mit großer Überraschung haben wir die Absicht des Betreibers zur Kenntnis genommen, den gemeinsam erarbeiteten Kompromiss zum Betrieb der Deponie und deren Laufzeit einseitig ändern zu wollen.

Auch wir haben bereits im Jahr 2011 alle Vor- und Nachteile abgewogen, die der Betrieb einer Deponie in Troisdorf mit sich bringt. Wir haben bereits damals die Augen nicht vor dem Argument verschlossen, dass die zu entsorgenden Abfälle entstehen und deren Beseitigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir haben uns deshalb auch beim Abschluss der Vereinbarung auf diesen Kompromiss eingelassen, da er nach unserer Auffassung ein Ergebnis war, dass die Notwendigkeit der Entsorgung, wie auch den Schutz der Bevölkerung und der Lebensbedingungen in Troisdorf angemessenen berücksichtigt hat und allen Beteiligen Planungssicherheit gegeben hat.

Es hinterlässt bei uns nun Kopfschütteln, dass der Deponiebetreiber nach elf Jahren (!) überrascht feststellt, dass weiterhin Deponiekapazitäten gebraucht werden und deshalb die Deponie in Troisdorf länger betrieben werden soll. Was wurde denn in den vergangenen elf Jahren unternommen, um Alternativen zu finden?

Wenn der Betreiber der Deponie Mineralplus in seinen Presseveröffentlichungen mit der Energiewende argumentiert, dass überraschend mehr mineralische Abfälle durch den Abriss von zu sanierenden Häusern entstünden, so wird dies als reine Schutzbehauptung angesehen, denn die betroffenen, zukünftigen Abfälle in Form von Altbauten bestanden bereits 2011.

Auch wir werden uns deshalb im Rahmen unserer Zuständigkeiten dafür einsetzen, dass die geschlossene Vereinbarung von 2011 Gültigkeit behält und nicht aufgeweicht wird.“


FDP-Fraktion Troisdorf
Pressemitteilung vom 27. Juni 2022, 09:30 h

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