Aufkündigung der Koalition

Aufkündigung der Koalition zwischen
REGENBOGEN-PIRATEN und CDU/ GRÜNEN

Nach verschiedensten Nadelstichen in den zurückliegenden Monaten ist nun das Ende der Koalition zwischen REGENBOGEN-PIRATEN und CDU/ GRÜNEN im Rat der Stadt Troisdorf gekommen. Wolf Roth und Leo Müller erklärten den ehemaligen Koalitionspartnern CDU und GRÜNEN heute, dass sie keine weitere Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen. In der Frage der Verlagerung der Bibliothek ab 1.4.2021 gab es bei der Standortfrage unterschiedliche Ansätze bei REGENBOGEN-PIRATEN auf der einen und CDU/ GRÜNEN auf der anderen Seite. Für solche in der Tagespolitik und in Koalitionen nicht unübliche Situationen war in der Koalitionsvereinbarung der drei Fraktionen vereinbart, dass bei einem Dissenz und auf Antrag eines Partners die Angelegenheit vertagt wird. Dem Antrag der REGENBOGEN-PIRATEN wollten aber die Koalitionspartner am Dienstagabend weder in der gemeinsamen Sitzung des Kultur- und Hauptausschusses noch in der anschließenden als Hauptausschusssitzung geführten Ratssitzung folgen und stimmten beide Male geschlossen gegen den Vertagungsantrag. „CDU und GRÜNE hatten wohl schon vorher aus der Opposition signalisiert bekommen, dass die Stimmen der REGENBOGEN-PIRATEN entbehrlich seien, so dass man diesen Weg seitens der CDU und GRÜNEN einschlug“, so Fraktionsvorsitzender Leo Müller.

„Die Leidensfähigkeit hat nun ein Ende“, erklärt Wolf Roth, Fraktionsgeschäftsführer der REGENBOGEN-PIRATEN Fraktion im Troisdorfer Rat. „Dies gilt umso mehr, als die Standortfrage bei der Verlagerung der Bibliothek essentiell ist und unserer Ansicht nach nicht – wie jetzt ohne Not geschehen – im Hauruckverfahren durchgezogen werden darf.“ Leo Müller ergänzt: „Es gab bereits in der Vergangenheit zahlreiche Unstimmigkeiten. Die mobile Verkehrsüberwachung an KiTas oder vor Schulen wird ebenso verschleppt wie der Lückenschluss am Rad-/ Gehweg entlang der Poststraße zwischen Emil-Müller-Straße und Stadtwerken oder Straßensanierungen etc. Nun ist das Fass übergelaufen, weil erstmals jetzt auch explizit der Koalitionsvertrag gebrochen wurde.“

Die REGENBOGEN-PIRATEN Fraktion wird bis zum Ende der ‚Legislaturperiode‘ nun aus der Opposition heraus auch weiterhin die Akzente für eine bürgerfreundliche Politik setzen und sich für Lösungen einsetzen, die zuvorderst den Bürgerinnen und Bürgern Troisdorfs zugutekommen!

Hans Leopold Müller                                  Wolf Roth
Fraktionsvorsitzender                                 Fraktionsgeschäftsführer


Fraktion Regenbogen-Piraten Troisdorf

Pressemitteilung vom 23. April 2020, 09:43 h

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