Absenkung der Anliegerbeiträge nach KAG

Presseerklärung
Absenkung der Anliegerbeiträge nach KAG

Die Landesregierung NRW hat qua Gesetz nun die Möglichkeit der Halbierung der Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen eingeräumt, wozu sie jährlich 65 Mio. Euro im Landeshaushalt bereitgestellt hat. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die einzelnen Straßenbaumaßnahmen beantragt werden. Jeder Kommune ist dabei die Teilnahme am Förderprogramm des Landes freigestellt. Beantragt eine Gemeinde jedoch für ausfallende Anliegerbeiträge Fördermittel, so muss sie ihre entsprechende Beitragssatzung ändern und die vom Land vorgegebene Staffelung der Anliegerbeiträge übernehmen, Eckgrundstücke weiter entlasten, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig am Planungs- und Ausbauprozess beteiligen, die Zahlungsmodalitäten vereinfachen und Ratenzahlungen generell zulassen, wobei sich der anzusetzende Zinssatz zwingend dynamisch am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientieren muss. Gleichzeitig ist eine Härtefallregelung zu implementieren.

Damit bei dem jetzt auf Landesebene zu erwartenden Windhundrennen um die Landesfördergelder auch und v.a. Troisdorfs Bürgerinnen und Bürger zeitnah in den Genuss der Erleichterungen der neuen Regelung der Landesregierung kommen können, hat die Regenbogen-Piraten-Fraktion für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine 8 Punkte umfassende Anfrage (s. Anlage) eingereicht, die darauf abzielt, die städtische Satzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zeitnah so anzupassen, dass Anliegerbeiträge ggf. schon rückwirkend für 2018 halbiert werden können. Auch will die Regenbogen-Piraten-Fraktion wissen, welche Auswirkungen mglw. für den Abwasserbetrieb, der für die Kanäle und die Straßenbeleuchtung in Troisdorf zuständig ist, aus der Neuregelung abzuleiten sind. Sollte die mit 6 Wochen Vorlauf eingebrachte Anfrage für den nächsten Finanzausschuss nicht in die Vorlage eines Entwurfs einer Änderungssatzung für die städt. Straßenausbaubeitragssatzung münden, wird die Regenbogen-Piraten-Fraktion zeitnah einen entsprechenden eigenen Änderungsantrag einbringen.


Fraktion Regenbogen-Piraten Troisdorf

Pressemitteilung vom 22. Dezember 2019, 15:02 h

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