Ablehnung der Liberalen

„‚Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum‘
Gründe für die Ablehnung der Liberalen

In der letzten Ratssitzung wurde mehrheitlich beschlossen, eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung) in Troisdorf auf den Weg zu bringen. Die FDP stimmte als einzige Fraktion aus vielen Gründen dagegen.

Eine Wohnraumschutzsatzung mag eine Überlegung wert sein in Kommunen, wo ein hoher Touristenanteil zu verzeichnen ist, so dass Wohnungen nur zu dem Zweck angemietet oder gekauft werden, um sie teurer an Touristen zu vermieten. Von 396 Kommunen in NRW, die eine solche Satzung erlassen könnten, haben dies bisher nur 7 tatsächlich getan. Und dies sind vornehmlich die großen, touristisch interessanten Städte wie Köln, Münster oder Düsseldorf. In Troisdorf gibt es aber praktisch keinen Tourismus! So werden z.B. über Airbnb in ganz Troisdorf aktuell nur 26 Wohnungen zur Untermiete angeboten.

Die Feststellung möglicher Zweckentfremdung erfordert einen hohen bürokratischen Aufwand und ist ohne fragwürdiges Eindringen in die Privatsphäre kaum zu leisten. Dafür ist zusätzliches Personal nötig. Diesen Kosten für die Stadt stehen aber keine städtischen Einnahmen gegenüber. Es darf im Gegenteil erwartet werden, dass die Stadt zusätzlich ein hohes Prozessrisiko trägt, wenn sie Eigentümern vorgeben möchte, wie diese mit ihrer Wohnung zu verfahren haben.

‚Für viele Personen, die von auswärts eine vorübergehende Unterkunft in Troisdorf suchen, ist es viel zu teuer, sich in einem Hotel einzumieten. Das sind z.B. Personen, die hier ein Praktikum absolvieren, Zugezogene, die einen neuen Arbeitsplatz antreten und erst noch eine Wohnung zur dauerhaften Anmietung finden müssen, oder Firmen, die hier einen Auftrag abzuwickeln haben‘, so unser Ratsmitglied Dietmar Scholtes.

Es dürfte auch kaum Wohnungen geben, die längere Zeit vom Eigentümer nicht vermietet werden und damit nur Geld kosten, es sei denn, er hat gewichtige Gründe dafür, weil er z.B. für ein pflegebedürftiges Familienmitglied eine Wohnung für eine Pflegekraft vorhalten möchte. Oder weil er sehr schlechte Erfahrungen mit einem ‚Messi‘ gemacht hat.  Oder weil er für die Renovierung einer Wohnung aktuell kein Geld hat, so dass eine Wohnung nicht vermietbar ist. Oder weil es ihm nur durch die Untervermietung über AirBnB finanziell erst möglich ist, sich seine Wohnung zu leisten.

Ein relevanter Beitrag für mehr Wohnraum wird durch eine Wohnraumschutzsatzung nicht erreicht. Im Gegenteil, es schadet unserer Stadt, wenn Auswärtige keine vorübergehende Unterkunft finden.

Bauen statt Bevormunden ist deshalb die weitaus bessere Alternative!“


FDP-Fraktion Troisdorf
Pressemitteilung vom 13. Januar 2022, 10:02 h

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.