Ab 2021 nur noch digitale Ratsarbeit

Ab 2021 nur noch digitale Ratsarbeit
Papiervorlagen sollen der Vergangenheit angehören

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf hat einen Antrag gestellt, die bisher freiwillige Nutzung elektronischer Rats- und Ausschussunterlagen ab der ersten Ratssitzung 2021 verpflichtend für alle Ausschüsse und die Ratssitzungen vorzuschreiben und ab diesem Zeitpunkt keine Papierunterlagen mehr zur Verfügung zu stellen.

Vor der letzten Kommunalwahl bereits hatte der Rat beschlossen, die Ausschuss- und Ratsunterlagen digital zur Verfügung zu stellen. Dies ist auch erfolgt jedoch mit der Option, weiterhin Ausschussunterlagen auf Papier nutzen zu können. Dies führt seit mehr als 6 Jahren dazu, dass alle Unterlagen sowohl elektronisch als auch auf Papier zur Verfügung gestellt werden müssen.

Diese Doppelausgabe führt zu erheblichen Mehrkosten für die Stadt, Problemen bei der Seitenzuordnung aufgrund unterschiedlicher Seitenangaben und längeren Reaktionszeiten der Verwaltung, da sowohl der Druck als auch die digitale Ausgabe von Nachtragsunterlagen angestoßen werden müssen. Dass der teilweise tausend Seiten umfassende Druck einer Ausschussvorlage für jedes Ausschussmitglied auch ökologisch völlig unsinnig ist, wenn der Text einfach per Download auf ein Tab geladen werden kann, versteht sich von selbst.

Die Corona-Krise hat exemplarisch gezeigt, dass mit der heutigen Soft- und Hardware rein elektronisches Arbeiten ohne große Probleme möglich ist. Gerade die politischen Gremien sollten diese Erfahrung nutzen, um beispielgebend voran zu schreiten. Zudem wurde den politischen Entscheidungsträgern durch Einführung eines neuen Ratsinformationssystems ein modernes Instrument in der Hand gegeben, die Unterlagen schnell und datensicher verfügbar zu haben.

Die Politik erwartet von den Bürgern, dass sie sich über das Ratsinformationssystem digital über die politischen Entscheidungen informieren. Selbst die Tagesordnung des Rates wird im Rundblick nicht mehr auf Papier veröffentlicht. Digitales Arbeiten seitens der Politik sollte deshalb selbstverständlich sein!


FDP-Fraktion Troisdorf
Pressemitteilung vom 13. Juni 2020, 21:31 h

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